Modellauto-Affäre: Hubert Haderthauer bleibt suspendiert
München/Ingolstadt - Beamte, die auf die schiefe Bahn geraten sind und sich vor Gericht verantworten müssen, zittern vor der 1-Jahres-Grenze. Ab einer Strafe, die einem Jahr Gefängnis entspricht, sind sie Beamtenstatus und ihre Pensionsansprüche automatisch los. Mit 270 Tagessätzen (à 70 Euro) liegt Hubert Haderthauer ein ganzes Stück darunter.
Eine ganz schnelle Rückkehr auf den Chefsessel der Landgerichtsärztlichen Dienststelle kann sich Hubert Haderthauer allerdings abschminken. „Die Landesanwaltschaft hält die vorläufige Dienstenthebung sowie den Einbehalt der Dienstbezüge vorerst aufrecht“, erklärte Oberlandesanwalt Anton Meyer gegenüber der Abendzeitung. Über eine Aufhebung dieser Sanktionen werde erst nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung des Landgerichts München entschieden.
Haderthauers: „Gefährliches Spiel mit einem Dreifach-Mörder“
Die Landesanwaltschaft, oberste Disziplinarbehörde für die bayerischen Beamten, hatte bereits vor der Einleitung der strafrechtlichen Ermittlungen ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Es wurde allerdings bis zur Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe auf Eis gelegt. „Wir nehmen es wieder auf, sobald die Entscheidung des Landgerichts München rechtskräftig geworden ist“, beschreibt Oberlandesanwalt Meyer die weitere Vorgehensweise seiner Behörde.
Die Landesanwaltschaft kann im Einzelfall auch dann eine Suspendierung vornehmen, wenn wie im Fall Haderthauer die Strafe unter der 1-Jahres-Schwelle liegt. Eine wesentliche Rolle könnten dabei auch Vorgänge spielen, die strafrechtlich vor dem Landgericht München nicht behandelt wurden, aber dienstlich von Bedeutung sein könnten – zum Beispiel, dass sich Hubert Haderthauer die Nebengeschäfte nicht genehmigen ließ oder dass er als behandelnder Arzt mit einem in der geschlossenen Abteilung untergebrachten Dreifachmörder einen privaten Vertrag abschloss.
Auf den Umstand, dass aufgrund der Verjährungsfrist nur Teile der „Modellauto-Affäre“ vom Landgericht unter die Lupe genommen wurden, weist auch Horst Arnold (SPD), der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hin. Trotz des Urteils, das allerdings noch nicht rechtskräftig sei, gehe die Arbeit des Untersuchungsausschusses wie geplant weiter.
Arnold: „Aufgabe des Landtagsgremiums ist es, behördliches und öffentlich rechtlich relevantes Fehlverhalten aufzuklären und zwar bereits seit dem Zeitraum 1990.“ Staatsanwaltschaft und Gericht durchleuchteten die Affäre rückblickend nur bis in das Jahr 2006.
Dieser Umstand dürfte auch Ex-Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer begünstigt haben, die vor der Jahrtausendwende sehr viel intensiver in die Geschäfte der Firma „Sapor Modelltechnik“ involviert war. Sie kam wegen Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe (30 Tagessätze) von wenigen tausend Euro davon.
