Mit Handydaten gegen Corona-Sünder? Vorschlag sorgt für Kritik
München - Wie lässt sich überprüfen, ob die Menschen in Bayern die 15-Kilometer-Regelung auch wirklich einhalten? Die Polizei setzt auf Verkehrskontrollen, signalisierte aber im Vorfeld: Die Zahl der Beamten wachse nicht im selben Maße wie die der neuen Corona-Vorschriften.
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl hat deshalb einen Vorschlag ins Spiel gebracht, der polarisiert: Der CSU-Politiker und Bürgermeister von Abensberg will Handydaten auswerten lassen, um Verstößen auf die Spur zu kommen. FDP und Grüne gehen auf die Barrikaden.
Handydaten auswerten: Steht Gesundheitsschutz über Datenschutz?
"Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz", sagte Brandl am Montagmorgen im BR: "Ich glaube, wir müssen einfach mehr Mut haben dazu, dass man die digitalen Möglichkeiten nutzt."
Auch die Polizei habe zur Kontrolle der 15-Kilometer-Regel nur begrenzte Ressourcen: "Also wird es nur zu Stichprobenkontrollen kommen. Und ich glaube halt, dass jede Regelung nur so gut ist, wie sie exekutiert und überwacht werden kann."
"Deutschland darf kein Überwachungsstaat werden"
Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen nannte den Vorstoß einen Tabubruch. "Deutschland darf kein Überwachungsstaat werden, der seinen Bürgern digitale Fußfesseln anlegt", sagte er. "Die Bewegungsdaten von 83 Millionen Menschen auszuspionieren, um eine ohnehin fragwürdige Regelung zu kontrollieren - das wird auf den erbitterten Widerstand von uns Liberalen treffen." Der Zweck heilige nicht alle Mittel.
Scharfe Kritik kam auch von Katharina Schulze, der Fraktionschefin der Grünen: "Mit diesem übergriffigen und völlig abwegigen Vorschlag zur Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger offenbart der Gemeindetagspräsident leider seine juristische und innenpolitische Inkompetenz", teilte sie mit. "Ich fordere Herrn Brandl auf, diese Schnapsidee unverzüglich zurückzunehmen, um Verunsicherung und Misstrauen in der Bevölkerung nicht weiter zu befeuern." Außerdem sei es an Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sich von seinem Parteifreund zu distanzieren und klar Position zu beziehen: "Das Erheben pauschaler Bewegungsprofile unserer Bürgerinnen und Bürger ist in unserer freiheitlichen Demokratie nicht vorstellbar und verstößt gegen unser Grundgesetz", sagte Katharina Schulze weiter.
Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Überwachung ab
Technische Bedenken meldete der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber an - und lehnte auch deshalb eine Überwachung mittels Handyauswertung strikt ab. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er: "GPS-Daten können noch nicht mal zwischen Tiefgarage und viertem Stock in einem Haus unterscheiden. In Gebäuden funktioniert GPS nicht."
Auch eine Funkzellenabfrage zeige noch nicht einmal verlässlich, in welcher Straße eine Person gewesen sei: "Also was soll das? Das ist keine Lösung."
In der bayerischen Staatsregierung stieß Brandls Vorstoß dem Vernehmen nach ebenfalls auf Kopfschütteln und Skepsis. Äußern wollten sich jedoch nur die Freien Wähler. "An Objektivität fehlt es hier meilenweit!", so Generalsekretärin Susann Enders.
