Mit Flugblättern: Unbekannter hetzt gegen Flüchtlinge
Mallersdorf-Pfaffenberg - „Wir wollen keine Islamisierung!“, „Asylanten raus und zwar sofort!“, „Macht endlich die Grenzen dicht und schickt das Pack nach Hause“ – Das sind nur einige Auszüge aus den Flugblättern, die vor einigen Wochen in Mallersdorf-Pfaffenberg (Landkreis Straubing-Bogen) aufgetaucht sind. Volksverhetzend? Ist das nicht, sagt die Polizei.
Hetze seit Anfang September
Gegen den Verfasser wird jetzt aber dennoch ermittelt. Laut Bürgermeister Karl Wellenhofer sind die ersten Flugblätter bereits Anfang September aufgetaucht. Sie hätten an Mauern und Ortsschildern geklebt und in Briefkästen gelegen. „Auch an die Rathaustür wurde so ein Zettel geklebt“, erzählt Wellenhofer, „den hab ich sofort abgenommen und an die Polizei geschickt“. Einen Verdacht, woher oder von wem die Pamphlete kommen könnten, hat der Bürgermeister nicht. Er beschreibt die Stimmung im Markt als ruhig und friedlich. „Bis auf die Zettel ist da gar nix“, beteuert er.
"Ein gigantisches A...loch"
140 Asylbewerber leben derzeit in Mallersdorf-Pfaffenberg und werden von freiwilligen Helfern betreut. Und in der Tat scheint es in dem Ort viele Menschen zu geben, die die Meinung der Flugblatt-Verfasser nicht teilen. Einer davon drehte den Spieß einfach um – und verteilte Gegen-Pamphlete: „Hetzer! Diese Worte sind an dich gerichtet!“, heißt es dort in der Überschrift, es folgt ein Text, der die Flüchtlinge in Schutz nimmt und deutliche Worte für die Verfasser der vorherigen Blätter findet. Wörtlich heißt es da: „Ich halte dich nicht für einen Spinner. Ich halte dich nicht für einen Verrückten. Ich halte dich schlicht und einfach für ein gigantisches A...loch.“
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Sogar Gefängnis möglich
Durch diese Worte ist der anonyme Verfasser des Flugblatts (unterzeichnet ist es mit „ein linksgrün versiffter Gutmensch“) allerdings ebenfalls ins Visier der Polizei geraten: „Diese Formulierung erfüllt sicher den Tatbestand der Beleidigung“, so ein Sprecher der Polizeistation Mallersdorf-Pfaffenberg. Sollte der Verfasser gefunden werden, müsste er daher wohl mit einer Geldstrafe oder unter Umständen sogar mit bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen. Dasselbe gilt auch für den Autor der vorangegangenen Hetzblätter. Denn auch hier ermittelt die Polizei. Nicht wegen Volksverhetzung, wie man vielleicht meinen würde.
Merkel, die "Zonen-Zuchtl"
Diesen Tatbestand habe man noch nicht erfüllt gesehen, so Theo Ziegler, der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, „obwohl sie hart an der Grenze sind“. Stattdessen lautet der Vorwurf auch hier auf Beleidigung. Der Grund: Auf einem der Flugblätter wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Zonen-Zuchtl“ und Sigmar Gabriel als „Biotonne“ bezeichnet.
