Ministerpräsidenten: Differenzen über Föderalismus-Reform

Grainau - Zwischen den Ministerpräsidenten der Länder gibt es deutliche Differenzen über eine mögliche Reform des Föderalismus. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) warb zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag erneut für seinen Vorstoß, die Länder gegenüber dem Bund zu stärken. "Unser Ziel ist, den Ländern wieder etwas mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben", erklärte er im bayerischen Grainau. Söder räumte aber bereits ein, dass das von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Modell eines "Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten", bei dem starke Länder mehr Kompetenzen bekommen können als andere, nicht so schnell realisiert werden könne: "Das ist ein langer Weg", sagte er.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) entgegnete, sie stehe natürlich zum Föderalismus - aber nicht zu einem "Wettbewerbsföderalismus nach Stärken und Schwächen und Ausstattung". Der Vorteil des Föderalismus bestehe auch darin, "dass wir in unserer Unterschiedlichkeit gemeinsame Wege gehen". Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte: "Die Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten gut damit gefahren, dass starke und schwache Länder zusammengehalten haben. Das wird auch so bleiben. Punkt."