Ministerin Haderthauer: Kind + Beruf = Radl + Auto

MÜNCHEN - Die neue Sozialministerin Christine Haderthauer präsentierte am Donnerstag ein ehrgeiziges Programm - und einen schrägen Vergleich.

„Jetzt habe ich alle totgequatscht“, sagt Christine Haderthauer (CSU) zum Schluss. Ausführlich hatte die Familienministerin zuvor ihre sozialpolitischen Pläne für 2009 vorgestellt. Besonders wichtig für die Mutter und Ministerin: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse weiter verbessert werden. „Ich habe ja auch ein Auto UND ein Fahrrad in der Garage“, lautet ihr etwas schräger Vergleich. Konkret steht an:

Der Freistaat hat sich als Zielmarke gesetzt, 100 000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Bis Anfang 2009 seien bereits 50 000 neue Plätze entstanden. „Wir machen eine unglaubliche Kraftanstrengung“, versicherte Haderthauer. Das muss der Freistaat auch: Denn ab 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf Betreuung.

Die Familienministerin sprach sich außerdem dafür aus, dass Erzieherinnen mehr Geld bekommen sollten. Sie forderte die Tarifparteien zu fairen Verhandlungen auf. Sie werde „jede Gehaltssteigerung“ mittragen.

Beim Landeserziehungsgeld wird die Einkommensgrenze angehoben – auf 25 000 Euro für Paare und 22000 Euro für Alleinerziehende. Die Änderung gilt für Eltern, deren Kinder nach dem 1. April 2008 geboren wurden.

Der bayerische Sozialhaushalt wird bis zum Jahr 2010 auf 2,33 Milliarden Euro aufgestockt - um 5,2 Prozent im Vergleich zu 2008. Haderthauer: „Ohne eine Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem kann beides nicht erfolgreich sein.“ Einem „Konjunkturprogramm für Arme“ erteilte die CSU-Frau aber eine Absage. „Im Reflex zu sagen, wir müssen jetzt Hartz IV und das Arbeitslosengeld II erhöhen, da sehe ich keinen Sinn.“

Überfällig: Ein neuer Sozialbericht zur Armut in Bayern wird vorgestellt

Nach mehr als zehn Jahren soll Anfang Februar ein neuer Sozialbericht zur Armut in Bayern vorgestellt werden. Der Bericht sei fertig und werde derzeit abschließend geprüft. Der Landessozialbericht soll eigentlich jede Wahlperiode vorgelegt werden. Vor der Landtagswahl Ende September hatte die bayerische Regierung dies aber lieber verschoben.

Julia Lenders