Minister: Clankriminalität spielt in Bayern keine Rolle

München (dpa/lby) - Clankriminalität spielt in Bayern nach Ansicht von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) keine Rolle. "In Bayern gibt es keine Probleme mit kriminellen Clans vergleichbar wie in manchen anderen Bundesländern", sagte Herrmann am Montag in München bei der Vorstellung des Lagebildes zur Organisierten Kriminalität (OK). Er führt das auf Bayerns "Null-Toleranz-Strategie" zurück und auf eine gute Polizeiarbeit, "die rechtsfreie Räume nicht duldet".

Zwar habe Bayern "sieben Tätergruppen mit familiärem Bezug" an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. "Clanstrukturen im engeren Sinn mit einer Vielzahl von kriminellen Mitgliedern von arabisch-stämmigen beziehungsweise türkischen Großfamilien, die als OK-Bedrohung gelten, haben wir in Bayern bislang nicht festgestellt", betonte Herrmann.

Das organisierte Verbrechen insgesamt hat in Bayern 2018 einen Schaden von mindestens 169 Millionen Euro verursacht. Das ist zumindest der Anteil, den Ermittlungsbehörden registriert haben. "Wir wissen, dass es auch eine gewisse Dunkelziffer gibt", räumte Herrmann ein - und "Millionen", von denen die Behörden nichts wissen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, warf Herrmann dagegen Versäumnisse in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor. "Viel zu lange konnten sich Mafia-Clans ungestört in Bayern einnisten und ihren kriminellen Geschäften nachgehen", sagte sie. "Wichtig ist auch, dass wir das Dunkelfeld mafiöser Umtriebe in Bayern durchleuchten."

78 Ermittlungsverfahren gegen das organisierte Verbrechen wurden 2018 in Bayern geführt - das ist der zweite Platz hinter dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 107 Verfahren. 917 Tatverdächtige aus 54 Staaten wurden ermittelt.

Rund drei Viertel der Verdächtigen waren nach Angaben Herrmanns Ausländer. "Der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger zeigt, dass OK in wesentlichen Bereichen international verflochten ist", sagte er. Viele lebten nicht hier, sondern reisten nur ins Land, um hier Verbrechen zu begehen. Den größten Anteil mache die Rauschgiftkriminalität (26,9 Prozent) aus - gefolgt von Schleusungs- und Wirtschaftskriminalität (je 19,2 Prozent) und Eigentumskriminalität (9 Prozent).

Im Unterschied zur Bandenkriminalität geht es der organisierten Kriminalität nicht nur um Geld, sondern auch um Machtansprüche und den Versuch, politische Strukturen zu beeinflussen, wie Justizminister Eisenreich sagte.