Millionen-Zollbetrug mit Solarmodulen: Anklage erhoben

Nürnberg (dpa/lby) - Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim Import von Solarmodulen aus China hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg Anklage gegen zwei Frauen und vier Männer erhoben. Die sechs Beschuldigten im Alter von 41 bis 56 Jahren sollen etwa 20 Millionen Euro Antidumping- und Ausgleichszölle der EU hinterzogen haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Vorwürfe lauten gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel bzw. Steuerhehlerei oder Beihilfe dazu.

Seit Mitte 2013 sollen Antidumping- und Ausgleichszölle der EU chinesische Billigimporte von Solarmodulen verhindern - zum Schutz der europäischen Wirtschaft. Befreit von diesen Abgaben sind nur Unternehmen, die einen bestimmten Mindesteinfuhrpreis einhalten.

Die Geschäftsführerin einer Nürnberger Firma soll laut der 270 Seiten langen Anklage jedoch Solarmodule aus China zu Dumpingpreisen eingeführt und dies gegenüber dem Zoll verschleiert haben. Drei Mitarbeiter sollen sie dabei unterstützt haben. Und zwei Kunden der Firma sollen die geschmuggelten Solarmodule deutlich unter dem Mindestpreis gekauft haben. Im März hatte es in dem Fall eine bundesweite Razzia bei Betreibern zahlreicher Solarparks gegeben.

Zwei der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen zwei weitere Verdächtige wurden außer Vollzug gesetzt - einer von ihnen ist der vorläufig vom Dienst suspendierte Vize-Landrat des Kreises Erlangen-Höchstadt, Christian Pech. Alle sechs Angeschuldigten haben sich zu den Vorwürfen geäußert - drei haben Geständnisse abgelegt, drei bestreiten die Taten - auch Christian Pech.