Millionen-Zoff um CSU-Referenten

Streit um Elektronische Akte: Der Personalrat fühlt sich von Wolfgang Köhler übergangen. Jetzt soll OB Maly ein Machtwort sprechen

NÜRNBERG Das ist der Traum jedes Sparkommissars im Rathaus: das papierlose Büro. Alle Akten werden im Eiltempo am Computer bearbeitet. Das spart Zeit und Ressourcen. Und nebenbei kann die Verwaltung verschlankt werden, weil die Mitarbeiter effektiver arbeiten. Dieses Ziel schwebte Nürnbergs Personalreferenten Wolfgang Köhler (CSU) wohl vor, als er die so genannte Elektronische Akte (ELAN) einführte. Kosten: vier Millionen Euro.

Doch bisher ist er von diesem Ziel noch meilenweit entfernt. Das System funktioniert nicht, die Mitarbeiter klagen über Chaos im Büro. Jetzt hat der CSU-Mann auch noch massiven Ärger mit dem Personalrat der Stadt. Dessen Vorsitzender Hans Mimler fordert OB Ulrich Maly (SPD) auf, den Personalreferenten zu stoppen. „Wir haben nichts gegen Computer am Arbeitsplatz. Und wir sind auch nicht gegen die elektronische Archivierung der Akten“, sagt Mimler zur AZ. Was ihn allerdings auf die Palme bringt, ist die Art und Weise, wie Köhler die neue Technik „hinter unserem Rücken einführen will“. Dabei hat die Personalvertretung bei so einer einschneidenden Änderung ein Mitbestimmungsrecht. „Doch wir wurden bisher noch nicht offiziell davon informiert.“ Beim Krisengipfel am Freitag solle nun der OB ein Machtwort sprechen – und ELAN stoppen.

Köhler gibt in einer Erklärung zwar zu, dass in der Pilotphase „Arbeitsvorgänge verbesserungsfähig und -bedürftig“ seien. Allerdings hält er an dem zukunftsweisenden Projekt fest. „Die elektronische Schriftgutverwaltung ist in der Wirtschaft bereits weit verbreitet.“

Von wegen, kontert Mimler. „Wir haben uns erkundigt: Selbst Firmen, die solche Software entwickeln, haben kein papierloses Büro.“ Dazu komme, dass der Stadtrat den Einsatz von ELAN bisher noch gar nicht beschlossen habe. „Das ist ein unmögliches Verhalten des Referenten“, so Mimler. „Wenn ELAN jetzt sofort gestoppt wird, dann können die vier Millionen Euro noch gerettet werden.“ mir