"Mietenstopp": 300 000 Unterschriftenlisten verteilt

München (dpa/lby) - Drei Wochen nach dem Start des Volksbegehrens für einen "Mietenstopp" in Bayern sind die ersten 300 000 Unterschriftenlisten verteilt worden. Damit sei die Erstauflage der Liste vergriffen und sie müsste nun nachgedruckt werden, teilten die Initiatoren am Montag mit. "Wie viele Unterschriften dadurch an uns zurücklaufen, können wir derzeit nicht abschätzen", sagte Volker Rastätter, Geschäftsführer des DMB-Mietervereins München.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann muss der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen, oder es findet ein Volksentscheid statt.

Der Gesetzesentwurf zum Mietenstopp sieht vor, die Mieten in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre einzufrieren - bei laufenden Verträgen. Damit auch weiter in neue Wohnungen investiert wird, sollen Neubauten von diesem Gesetz ausgenommen werden. Weitere Ausnahmen soll es für Vermieter geben, bei denen die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Auch bei Modernisierungen und Wiedervermietung ist eine Erhöhung bis zu einem Betrag von 80 Prozent der Vergleichsmiete möglich.

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens zählen unter anderem Mietervereine, SPD, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund.