Merkwürdige Museums-Miete in Nürnberg
Nürnberg - Noch in diesem Frühjahr soll die Zweigstelle des Deutschen Museums in der Nürnberger Altstadt eröffnet werden, ein Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Markus Söder. Doch jetzt, kurz vor dem Start, gibt es ordentlich Wirbel darum. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Körber (FDP) aus Forchheim in Oberfranken, ein Architekt, verlangt vollständige Transparenz hinsichtlich Planungs- und Finanzierungsabläufen bei der Verwirklichung des 100-Millionen-Projekts.
Deutsches Museum in Nürnberg: 7.000-Quadratmeter-Komplex
Die "absurd" teure Miete und eine auffallend lange Vertragslaufzeit von 25 Jahren, ein außergewöhnlich hoher Zuschuss des Freistaats von fast 30 Millionen an den Bauherren und eine 45.000-Euro-Spende an die CSU bedürften der Aufklärung. "Da ist das ganze Parlament als Kontrollorgan gefordert", sagte er zur AZ.
Das Areal des Museums mit dem Gebäudekomplex (7.000 Quadratmeter) gehört der "alpha-Gruppe" des Nürnberger Immobilienmoguls Gerd Schmelzer. Er gilt als harter, aber letztendlich zuverlässiger Vertragspartner. 40 Euro Miete pro Quadratmeter hat er mit dem Freistaat ausgehandelt. Rund 70 Millionen kommen in den 25 Jahren zusammen, dazu die einmalige Anschubfinanzierung von knapp 30 Millionen.
"Ein Irrsinn", sagt Körber und weist auf den aktuellen Mietspiegel hin. Allenfalls 15 bis 20 Euro wären seiner Einschätzung zufolge angebracht. "Das ist keine 1a-Lage, nicht einmal 1b", stellt er fest. Wie eine Nachfrage Körbers beim Wissenschaftsministerium ergab, zahlt das Deutsche Museum seit November 2019 die Miete für das Objekt.
"Mietvertrag zugunsten des Vermieters ausgefallen"
Umso mehr interessiert er sich für eine 45.500-Euro-Spende an die CSU. Seinen Angaben zufolge wurde sie von der GIP Grundig Immobilienpark GmbH einbezahlt. Diese Firma gehört Gerd Schmelzer. Sein grundsätzliches Misstrauen bei diesem Projekt hält FDP-Mann Körber für angebracht und weist auf eine Einschätzung des Staatsunternehmens "Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) hin. "Dort", so Körber, "kam man vorab zu der Einschätzung, dass der Mietvertrag zugunsten des Vermieters ausgefallen ist."
Umstrittender Mietpreis: FDP will Klarheit
Alle vier Oppositionsfraktionen verlangten in einer Landtagsdebatte am Mittwochabend vollständige Transparenz. "Dieser No-Risk-Deal für den Vermieter, der das Gebäude und den Gebäudeunterhalt für ein Vierteljahrhundert komplett in die Obhut des Deutschen Museums übergibt und dabei eine üppige Miete einstreicht, wirft reihenweise Fragen auf", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Staatsregierung, CSU und Freie Wähler wiesen allerdings sämtliche im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Projekt zurück.
So sagte etwa Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU), mit 40 Euro Miete pro Quadratmeter sei man "nicht unvernünftig aufgestellt". Die FDP aber will spätestens in drei Monaten von der Landesregierung Klarheit über die offenen Fragen zum umstrittenen Mietpreis. Sollten die Unklarheiten bis dahin nicht beseitigt sein, werde die FDP einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen am Donnerstag in München.
