Merk: Mollath ist kein Justizopfer

Berlin -  Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) geht nicht davon aus, dass Gustl Mollath ein justizopfer sei, „denn Gerichte haben entschieden, dass er untergebracht wird, weil er eine Straftat begangen hat, weil er psychisch erkrankt ist und weil er gefährlich ist“, sagte sie am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies würde jährlich überprüft. Einen Rücktritt lehnte Merk ab. Sie als Justizministerin habe keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Gerichte.

Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank (HVB) angeprangert hatte, ist seit fast sieben Jahren in einer Psychiatrie untergebracht, weil er angeblich gemeingefährlich ist. Der Fall sorgt für Wirbel, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe nach jüngsten Erkenntnissen zutreffend sind. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“.

Merk erklärte es für unerheblich, ob an den Vorwürfen gegen die Bank etwas dran sei. „Herr Mollath ist psychisch krank, ob sie sich bestätigen oder ob sie nicht bestätigen. Und aus diesem Grund, allein aus diesem ist die Unterbringung erfolgt.“ Zugleich betonte sie, dass dies auch weiterhin jährlich überprüft werden müsse.