Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen? Verhaltene Reaktionen

Berlin - Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Mehrwertsteuersenkung für die von der Corona-Krise geplagte Gastronomie stößt auf verhaltene Reaktionen. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Das wird erstmal nicht der entscheidende Schlüssel sein." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe aber angekündigt, dass es möglicherweise zu weiteren Hilfen für diesen Bereich komme.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte in der Sendung: "Wir sollten nicht zu viel in diesen Zeiten versprechen." Es gehe um aktuelle Hilfen, nicht um Erleichterungen in ferner Zukunft.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich hingegen für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche aus. Gastronomen brauchten ein Signal, ein "Licht am Ende des Tunnels", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Mützenich regte - wie zuvor schon sein SPD-Parteifreund, Sozialminister Hubertus Heil - an, beim Kurzarbeitergeld nachzusteuern. "Natürlich sind das Milliarden(kosten), aber in den anderen Bereichen sind das auch Milliarden." Er warf der Union vor, das zu behindern: "Die Union bremst." Es gehe darum, für die nächsten Monate Planungssicherheit zu haben auch für jene, die durch Einkommensausfälle in finanzielle Nöten kämen. Andere Länder finanzierten die Kurzarbeit viel stärker.