München -
Der Jahrestag des Mordes an einem Staatsanwalt am Dachauer Amtsgericht am Freitag ist für Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) „furchtbare Erinnerung und Mahnung zugleich“. Das „entsetzliche Verbrechen“ vom 11. Januar 2012 „tritt uns dieser Tage wieder ganz besonders vor Augen“, teilte Merk am Donnerstag in München mit.
Aus Ärger über die Justiz hatte damals ein Angeklagter im Gerichtssaal einen 31 Jahre alten Staatsanwalt erschossen. Der Täter wurde inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Merk sagte, ihr Bestreben sei es, „alles zu tun, damit unsere Gerichte angst- und waffenfreie Orte sind“.
Deshalb fänden Sicherheitskontrollen nicht nur anlassbezogen und in Stichproben, sondern permanent während der Sitzungszeiten statt.
Die Sicherheit habe „allerhöchste Priorität“. Die Menschen sollten sich weiterhin eingeladen fühlen, an den öffentlichen Verhandlungen teilzunehmen.
Dies sei „wichtig für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“. Im vergangenen Jahr wurden laut Merk 70 neue Wachtmeister eingestellt, bis März 2014 sollen weitere 70 folgen. Zudem sind seit September 130 private Sicherheitskräfte in den Justizgebäuden tätig, bis Anfang 2014 sollen es etwa 300 sein. Sämtliche Gerichte wurden mit Metalldetektorrahmen ausgestattet. Zudem sind Drehkreuze und Sicherheitsausstattung
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wie Videoüberwachung geplant.
