Mehr Polizisten und Verfassungsschützer gegen Islamisten

München - Nach den Terroranschlägen von Paris verstärkt die Staatsregierung die Überwachung islamistischer Fanatiker. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Schaffung 100 neuer Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Der Schwerpunkt soll in der "Observationsarbeit" liegen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anschließend sagte. Weitere Ermittler sollen die islamistische Szene insgesamt beobachten und für die "Aufdeckung von Strukturen" zuständig sein - Terrornetzwerke oder -banden. Herrmann schätzte die Zahl der besonders gewaltbereiten Islamisten in Bayern auf "plus minus 50".

Herrmann will die ersten der neuen Anti-Terror-Stellen nach Möglichkeit bereits zum März besetzen. Als besonders gefährlich gelten Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. "Diese Gefährder wollen wir - solange sie noch bei uns sind beziehungsweise wieder zurückkehren - verstärkt überwachen", sagte Herrmann dazu.

Bislang sind nach den Erkenntnissen etwa 50 bayerische Islamisten nach Syrien gereist, um sich dort an den Kämpfen zu beteiligen. Mindestens 3 sind mutmaßlich ums Leben gekommen, 20 inzwischen wieder in Bayern. Nach Angaben von Justizminister Winfried Bausback (CSU) sind 4 dieser Syrien-Rückkehrer inzwischen wegen Straftaten verurteilt, einige weitere sitzen in Untersuchungshaft.

Herrmann ließ durchblicken, dass er Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Meinung nicht unbedingt teilt, der Islam gehöre zu Deutschland. "Für mich ist keine Frage, dass viele Muslime zu Deutschland gehören", wählte Herrmann stattdessen eine weniger weitreichende Formulierung. Die Staatsregierung will aber keineswegs den Eindruck erwecken, sie sei grundsätzlich gegen den Islam. So kündigte Herrmann einen verstärkten Dialog mit den muslimischen Verbänden an.

Die neuen Stellen kosten nach Angaben des Finanzministeriums fünf Millionen Euro jährlich. Finanzminister Markus Söder (CSU) befürworte das ausdrücklich, erklärte eine Sprecherin. Investitionen in die Sicherheit seien gut angelegt. Finanziert werden sollen die neuen Stellen über den nächsten Nachtragshaushalt, der im Herbst aufgestellt wird. Eigentlich hatte die Staatsregierung beschlossen, dass es neue Stellen nur noch dann geben soll, wenn anderswo eine entsprechende Zahl von Beamtenjobs eingespart wird. Doch für die neuen Sicherheitskräfte wird eine Ausnahme gemacht.

Vom Bund fordern Herrmann und Bausback eine Verschärfung des Strafrechts, die über die Vorstellungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hinausgeht. Größter Streitpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Bundesjustizminister das nach wie vor ablehnt", sagte Herrmann dazu. Bausback plädierte dafür, auch jede Art von Sympathiewerbung für Terrorismus unter Strafe zu stellen.

Maas hatte am Vortag seine Pläne vorgestellt: Unter anderem soll die Finanzierung von Terrorgruppen zum Straftatbestand werden. Auslandsreisen zu Terrorzwecken sollen ebenfalls bestraft werden können. Bislang kann die Justiz nur diejenigen verfolgen, die sich im Ausland an Anschlägen beteiligen oder sich dort in Terrorcamps ausbilden lassen. Künftig soll schon die bloße Absicht strafbar sein.