Mehr Macht der Diätenkomission – Oberreuter weiter Vorsitzender?

München – 2013 war kein wirklich gutes Jahr für den bayerischen Landtag: Die Verwandtenaffäre zog das Ansehen des Landesparlaments parteiübergreifend in Mitleidenschaft – sehr zum Verdruss der Abgeordneten, die nie Ehefrauen oder Kinder beschäftigt hatten. Die Nachwirkungen beschäftigen den Landtag im neuen Jahr. Nun soll die Diätenkommission neu berufen und gestärkt werden. Deren bisheriger Vorsitzender ist Heinrich Oberreuter, Bayerns bekanntester Politikwissenschaftler. Oberreuter wird den Job möglicherweise behalten – auch er schlägt vor, der Diätenkommission größeren Einfluss zu geben als bisher.

Außerdem will sich der Landtag intensiv mit der Stellung des Parlaments beschäftigen, unter anderem ist ein wissenschaftliches Symposium geplant. „Für mich war das ein hartes Jahr“, sagt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), die wegen ihres Krisenmanagements in die Schusslinie geraten war. „Mir war klar, ich muss da ran und das Schiff wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen.“ Oberreuter sei wieder bereit, den Vorsitz zu übernehmen. „Das Präsidium wird am 20. Januar tagen. Dann wird auch klar, ob wir der Kommission einen anderen Namen geben.“ Ein Vorschlag lautet Parlamentskommission. „Ich möchte der Kommission eine aktivere Rolle geben“, sagt Stamm. Sie soll sich nicht nur dann äußern, wenn der Landtag um eine Stellungnahme bittet.“ Ein neuer Name wäre wohl angemessen: Denn mit der Erhöhung der Diäten ist die Diätenkommission seit Jahren nicht mehr befasst.

Um Negativschlagzeilen zu vermeiden, ist die Entwicklung der Diäten an den Lohn- und Kaufkraftindex gekoppelt. Oberreuter bestätigte, dass er bereits mit Stamm gesprochen hat: „Sie hat mit mir geredet, und ich habe signalisiert, dass ich das weiter machen könnte.“ Oberreuter empfiehlt, dass die Kommission grundsätzlich über die angemessene Ausstattung der Abgeordneten nachdenkt – „damit der Landtag der Staatsregierung Paroli bieten kann“. Bereits in Auftrag gegeben hat Präsidentin Stamm eine Überprüfung der Technikpauschale für die Anschaffung von Computern und anderem Büroinventar: Die Pauschale betrage 12 500 Euro für fünf Jahre – „das halte ich nicht für übertrieben. Zudem müssen die Abgeordneten 15 Prozent des Anschaffungspreises selbst bezahlen.“

Zur Zukunft der Diätenkommission sind aber noch keine Entscheidungen gefallen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fände es gut, wenn Oberreuter der Kommission auch künftig vorstünde: „Wir können uns Professor Oberreuter gut als Vorsitzenden der Diätenkommission vorstellen. Er ist ein weitblickender und umsichtiger Parlamentsexperte.“ Grüne und Freie Wähler formulieren eine gewisse Skepsis: „Aus Sicht der Freien Wähler hat sich Professor Oberreuter bislang nicht als kritischer Geist hervorgetan“, sagt Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler. Angesichts der Affären wäre es angeraten, „diese Kommission mit Personen zu besetzen, von denen auch ein Neuanfang ausgehen könnte.“ Die Grünen wären einer Neubesetzung ebenfalls nicht abgeneigt: „Wir müssen diskutieren, was die Diätenkommission leisten muss. Wir wünschen uns einen kritischen und objektiven Blick und würden auch eine Erneuerung begrüßen.“ Entschieden über Personal und Aufgaben der Kommission wird im Laufe der nächsten Wochen.