Medien: Radikaler Salafist aus Bayern abgeschoben
Bayerns Staatsregierung hat ihre Drohung offenbar wahr gemacht: Medienberichten zufolge wurde der radikale Islamist Erhan A. aus Kempten in seine Heimat Türkei abgeschoben. Ein Interview ("Ich würde meine Familie töten") wurde ihm zum Verhängnis.
München – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll einem Bericht des Focus zufolge seine umstrittene Drohung wahr gemacht und einen Salafisten aus Kempten in die Türkei abgeschoben haben. Für die nächsten sieben Jahre darf er nicht nach Deutschland einreisen.
Der 22-jährige Erhan A. hatte in einem Interview mit dem SZ-Magazin gesagt er würde sogar seine Familie töten, würde sie sich gegen den Islamischen Staat (IS) stellen. Diese Aussage wurde dem radikalen Islamisten zum Verhängnis. Seit Oktober saß der Mann in Abschiebehaft.
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Das Vorhaben, Erhan A. in seine Heimat abzuschieben, wurde von bundesweit führenden Innenpolitikern kritisiert. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädierte für ein Verfahren in Deutschland. "Meine Empfehlung wäre: Wenn Erhan sich strafbar gemacht hat, weil er IS unterstützt, sollten wir ihn hier vor Gericht stellen und erst anschließend aus dem Gefängnis abschieben". Auch sein Anwalt äußerte gegenüber dem Focus sein Unverständnis für die Abschiebung. Sein Mandant sei weder vorbestraft noch habe er sich je einer Straftat schuldig gemacht, sagte der Kölner Verteidiger.
In der großen Koalition wird die derweil die Auseinandersetzung über schärfere Gesetze gegen potenzielle deutsche Dschihadisten härter. Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, das Strafrecht überzogen zu verschärfen und Grundrechte nachhaltig zu beschneiden. "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen", sagte er "Spiegel Online". Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) nannte den Aktionismus-Vorwurf unangebracht. "Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus müssen wir vorurteilsfrei über Gesetzesverschärfungen diskutieren. Wir brauchen jetzt keine Bremse."
