Masken und Millionen: Kommunalpolitiker zockt LGL ab
München - Mit mutmaßlich gefälschten Papieren und einem ministeriellen "Postboten" soll der Neumarkter Reifenhändler Matthias Penkala (31), Kommunalpolitiker der Freien Wähler, das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) abgezockt haben (AZ berichtete). Schwer machte es ihm die Behörde nicht, an die Millionen heranzukommen.
Die Nürnberger Staatsanwaltschaft, die vor zwei Wochen einen Haftbefehl gegen Matthias Penkala und einen Geschäftspartner (33) erwirkt hat, ist momentan auf der Suche nach dem vielen Geld, das er für seinen unbrauchbaren Corona-Schutzmasken aus China bekam - 8,99 Millionen Euro. Wie viel davon übrig ist, steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht fest.
LGL als zentrale Rolle in der Corona-Pandemie
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat seinen Stammsitz in Erlangen - sowie ein halbes Dutzend weiterer Dienststellen über ganz Bayern verteilt. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie spielt es als staatliche Behörde eine zentrale Rolle. Über das LGL laufen auch sämtliche Maskenkäufe.
Finanziell war der Verkauf der 11,4 Millionen China-Masken an das LGL ein Hit. Sechs Bestellungen in der Zeit zwischen dem 2. und 23. April vergangenen Jahres machten Matthias Penkala zu einem wohlhabenden Mann. Geschätzt fünf Millionen sollen am Ende für ihn übrig geblieben sein.
Warum das Geschäft vonseiten der LGL nicht frühzeitig gestoppt wurde, ist aber eine Frage in diesem Zusammenhang, die sich fast von selbst aufdrängt.
Masken wurden nicht deklariert
Denn von Anfang an gab es Probleme mit der Deklaration der Masken: keine Aufdrucke, keine Typenbezeichnung in den Papieren und auf den Produkten, keine erkennbare EU-Zulassung. Eine LGL-interne Fachgruppe vermutete schon nach der ersten Lieferung, dass es gewöhnliche, zur Coronabekämpfung untaugliche Masken wären.
Matthias Penkala schaffte es, das Landesamt vom Gegenteil zu überzeugen. Der Kern seiner Behauptung: In den Kartons sind die richtigen Masken, sie wurden nur falsch deklariert, um den Export aus China möglich zu machen.
Seine nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft gefälschten Frachtpapiere, die Hubert Aiwanger an das LGL weitergeleitet hatte, spielten dabei eine entscheidende Rolle. AZ-Informationen zufolge wurde Penkala und seinem Partner sogar erlaubt, die im Zentrallager gestapelten Masken und Verpackungen mit eigenen Aufklebern umzuettiketieren. Ab der vierten Lieferung wurde das Layout der Verpackung dann noch einmal geändert.
Falsche Norm wird erst zu spät bemerkt
Nach Angaben des LGL wurden die über elf Millionen Masken in den letzten April- und den ersten Maitagen nach einem festen Schlüssel verteilt. Die meisten Masken gingen an Kliniken, Ärzte und andere medizinische Einrichtungen.
Mitte Mai stellte ein österreichisches Prüflabor wenig überraschend fest, dass die von Penkala und seinem Geschäftspartner gelieferten Masken doch nicht den Vorgaben entsprachen.
Ihr Gutachten hatte laut LGL ergeben, dass die Masken zwar eine ausreichende Filterleistung hatten, allerdings bei anderen Eigenschaften die Norm nicht erfüllten. Daher seien sie "als nicht verkehrsfähig einzustufen" gewesen. Das stellte Ende des Monats das Klinikum Bamberg von sich aus fest. Die Stadt sperrte daraufhin die Verwendung.
Wie viele der minderwertigen Masken wurden aus dem Verkehr gezogen?
Etwa zur gleichen Zeit, Ende Mai, schaltete sich die in Hamburg ansässige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ein. Sie leitete nach einer Überprüfung die Empfehlung zur sofortigen Sperrung der Masken weiter.
Erst danach wurden die belieferten Stellen informiert. "Nachdem hinreichende Informationen vorlagen, wurde die Sperrung des Produktes und ein Rückruf initiiert", teilte das LGL dazu mit. Die AZ-Anfrage dazu, wie viele der minderwertigen Masken tatsächlich aus dem Verkehr gezogen wurden, blieb unbeantwortet.
