Markus Söder: Seine Steuer-Forderungen für Unternehmen und Erben
München– Schönstes Sommerwetter bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht am Montagabend in München – doch zentrales Thema bei der Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) an der Rennbahn in Riem war der Kampf gegen rechts und gegen den wirtschaftlichen Abstieg. "Wenn Deutschland nicht funktioniert, kann am Ende auch Europa nicht funktionieren", mahnte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Alle, die AfD wählen, wählten sie auch deshalb, weil sie Angst vor dem Abstieg hätten. Daher sei eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik unerlässlich. Söders Forderungen: "Steuern senken, auf breiter Front" – für kleine, mittlere und Familienunternehmen, außerdem eine "massive Reduzierung der Erbschaftssteuer", die "die ungerechteste von allen" sei.
Söder: "Das Bürgergeld muss weg"
Zudem sind die Energiepreise Söders Ansicht nach zu hoch. "Die Energiepolitik muss sich grundlegend ändern." Chemie, Maschinenbau und Autoproduktion in Deutschland würden durch die hohen Energiekosten "kaputt" gemacht.
Weiterer Kritikpunkt des CSU-Vorsitzenden: "Das Bürgergeld muss weg", es setze völlig falsche Anreize. Grundsätzlich müsse man Prioritätenentscheidungen treffen, aus seiner Sicht: mehr in Rüstung investieren. "Wer die Nato erhalten will, muss auch selber was tun." Nicht noch mehr in die Bundeswehr zu investieren, sei "Sünde".
Einig mit dem Ministerpräsidenten zeigte sich vbw-Präsident Wolfram Hatz. Den Kampf gegen rechtsaußen führe man durch eine gute Wirtschaftspolitik. Deutschland sei inzwischen auf der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder auf Platz 24, direkt vor Thailand, abgerutscht. "Ein schrilles Signal", befand Hatz. "Unser Land braucht eine echte wirtschaftspolitische Zeitenwende."
