"Markus Söder ist eine Gefahr für unser Land"
München - Alle drei Parteien wollen die CSU und Ministerpräsident Markus Söder bei der Landtagswahl im Oktober herausfordern - das wird schwer genug. Doch Katharina Schulze, Ludwig Hartmann (Grüne), Markus Rinderspacher (SPD) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben klare Vorstellungen, was in Bayern besser werden muss.
In der AZ disktieren die Oppositionspolitiker zusammen.
AZ: Frau Schulze, Herr Hartmann, Herr Rinderspacher, Herr Aiwanger, mal angenommen, wir hätten am Montag keine Bundesregierung mehr: Was würde das für Bayern bedeuten?
KATHARINA SCHULZE: Wir leben in so schnelllebigen Zeiten, dass es unseriös wäre zu sagen, was am Montag herauskommt. Umfragen zeigen, dass der CSU-Kurs der Spaltung anstatt Versöhnung nicht gut ankommt. Für uns Grüne bedeutet das, dass wir an dem Europa zugewandten, vielfältigen, freiheitlichen Bayern festhalten und es mit Zähnen und Klauen verteidigen werden. Das lassen wir uns weder von Seehofer noch von Söder wegnehmen.
MARKUS RINDERSPACHER: Die CSU ist auf einem Zerstörungskurs. Sie verabschiedet sich vom alten Wertkonservativismus eines Konrad Adenauer oder eines Helmut Kohl und versucht ganz offensichtlich, sowohl aus Bayern als auch aus Deutschland ein Land des Viktor Orbán zu machen, einen Autoritätsstaat, der sich nicht mehr an den klassischen Werten orientiert. Die CSU arbeitet dabei nicht für Bayern, sondern nur für die eigenen Umfragewerte und dafür, ihre Perspektive bis zum 14. Oktober zu verbessern. Den Kollateralschaden nimmt sie in Kauf.
Herr Hartmann, ist das heute ein völlig anderer Söder als vor zwei Monaten – als Sie sehr offen damit kokettiert haben, in die Regierung gehen zu wollen? Womit ja offenbar eine Koalition gemeint war.
LUDWIG HARTMANN: Wir haben unseren Kurs nicht geändert. Ich brauche aber einen Partner, der verantwortungsvoll handelt. Erstmals zu zweifeln angefangen habe ich bei Söders Regierungserklärung, als er einen Satz gesagt hat, den ich wahnsinnig gefährlich finde: "Es wird wieder Zeit, was für die Einheimischen zu tun." Damit fängt er eine spaltende Politik an. Ganz entscheidend war dann, als er an diesem Donnerstagabend in dem ARD-Interview einen Sprung nach rechts außen gemacht hat. Da war für mich klar: Das geht nicht mehr zusammen, mit diesem Söder, mit dieser CSU, die alle Brandmauern eingerissen hat.
Heißt das in der Konsequenz, mit Herrn Söder gibt es keine Regierungskoalition mit den Grünen?
HARTMANN: Für mich kann ich mir das nicht mehr vorstellen.
Schulze: Die CSU hat sich aus der demokratischen Mitte entfernt.
Herr Aiwanger, Sie bieten sich weiterhin als Koalitionspartner an?
HUBERT AIWANGER: Ich glaube, dass sich reihum schon jeder mal angeboten hat . . .
RINDERSPACHER: Einspruch, Euer Ehren! Es gibt einen mit einer sauberen Weste hier am Tisch.
AIWANGER: . . . und zum Thema Anbieten: Das ist etwas unfair, wenn man uns als kleinen Parteien vorwirft: "Ihr wollt wohl mitregieren." Ich glaube, das ist nicht verwerflich, das ist zwingend nötig in einer Demokratie. Wenn wir jetzt alle sagen würden, keiner will mit irgendjemandem, dann wäre ja die Demokratie am Ende. Wir stehen für eine bodenständig-vernünftige, durchaus auch wertkonservativ-bürgerliche Politik. Aber das gibt Söder ja nicht mehr ab. Söder ist ja mittlerweile größenwahnsinnig von der Leine gelassen. Der ist eine Gefahr für dieses Land, und der übertrifft ja den Stoiber sogar noch in seinem Größenwahn. Seine ganzen Privatisierungsexperimente – da werden wir uns noch auf Vieles einstellen müssen, wenn der die absolute Mehrheit bekäme. Der würde durchregieren wie ein Diktator.
Das sind starke Worte, "Diktator", "Gefahr fürs Land" – was sind Ihre konkreten Sorgen?
AIWANGER: Wenn man sieht, wie er seine ganzen Regierungsbeauftragten ernennt – das sind quasi par ordre du mufti irgendwelche Leute, die es in diesem Verfassungskonstrukt eigentlich gar nicht gibt, die ein paar Tausend Euro im Monat auf den Tisch kriegen und dafür die Klappe halten . Er macht seinen Hofstaat mit von ihm abhängigen Beauftragten. Niemand grätscht ihm rein. Söder könnte 101 Beauftragte ernennen – wo ist die Grenze, wo ist der Rechnungshof oder die Justiz? Dieser Mann muss gestoppt werden!
"Dieses Stalking meiner Oppositionskollegen ist doch überraschend"
RINDERSPACHER: Ich bin schon 2014 überrascht gewesen, als die Grünen und die Freien Wähler der CSU Avancen gemacht haben in einem Maße, dass dieses Liebesgeplänkel eigentlich von Dr. Söder mit einer Stalking-Klage hätte beantwortet werden müssen. Und damit haben sich die drei Kollegen natürlich auch dem Vorwurf ausgesetzt, eine zahnlose Opposition zu sein – weil man sich am liebsten schon ins Ehebett setzt und am liebsten noch viele Geschenke zur Hochzeit mit dazu bringt. Natürlich müssen Parteien untereinander gesprächsbereit und dialogfähig sein. Aber dieses Stalking in Richtung CSU-Regierung seitens meiner Oppositionskollegen ist doch ausgesprochen überraschend. Im Übrigen ist der Rechtsdrift der CSU seit Beginn der Legislaturperiode erkennbar, mit permanenter Hofierung von No-Gos wie Orbán und Cameron, der Islamisierung des Landes, die früh berufen wurde – da hätte ich mir erwartet, richtig kraftvoll in die Debatte reinzugehen.
HARTMANN: Also, da muss ich deutlich widersprechen. Die Frage ist doch: Was haben wir in Bayern in den letzten Jahren versucht als Opposition, inhaltlich im Landtag voranzubringen? Bei uns Grünen ist das giftfreie Landwirtschaft, Kampf gegen den Flächenfraß, gegen das Artensterben, für Chancengerechtigkeit und bessere Infrastruktur – da haben wir doch Themen gesetzt. Und wenn ich die eines Tages umsetzen möchte, brauche ich Macht und eine Regierungsoption. Und das heißt für mich auch: Man muss Kompromisse anbieten, wenn man Kompromisse erwartet. Das ist das politische Geschäft.
Herr Rinderspacher, Sie könnten sich eine Koalition mit der CSU aber nach wie vor nicht vorstellen?
RINDERSPACHER: Wir werden das seit mehreren Jahren regelmäßig gefragt, aber wir beantworten die Frage nicht. Weil wir glauben, dass die Bürger sich dafür nicht interessieren. Die Leute wollen wissen: Wofür stehen die Parteien? Wir stehen für bezahlbares Wohnen, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Durchlässigkeit und Bildungsgerechtigkeit im bayerischen Schulsystem und andere Fragen mehr. Die Frage, ob die Grünen mit Dr. Söder regieren wollen oder mit Joachim Herrmann, ist völlig irrelevant. Es geht um die Frage: Bleibt der Freistaat ein Freistaat – frei, solidarisch, gerecht? Oder entwickelt er sich – so wie es sich die Rechtspopulisten im Moment auf die Fahne schreiben – zu einem autoritären Überwachungsstaat, was wir definitiv nicht wollen? Das sind die Fragen, die wichtig sind.
Das Thema Flächenfraß wurde bereits genannt. Die Grünen wollen die Versiegelung mit einem Volksbegehren einbremsen – SPD und Freie Wähler sind dagegen. Warum?
AIWANGER: Aus Gründen der kommunalen Selbstverwaltung und weil wir nicht sehen, dass man das juristisch auf die Reihe kriegt, wenn man sagt: nur fünf Hektar pro Tag. Wer bestimmt dann, wer die verbauen darf? Die große Sorge ist ja, dass dann Flächenzertifikate gehandelt werden, die München mit dem Trinkgeld kauft, während sich die Dörfer draußen nichts mehr leisten können. Gleichwohl, wir müssen bremsen, mit Konzepten: kein Supermarkt mehr ohne Parkgarage und Büros obendrauf. RINDERSPACHER: Wichtig ist, dass das Prinzip Innen- vor Außenentwicklung umgesetzt wird. Es war eine Todsünde an der bayerischen Landschaft, dass Markus Söder das Anbindegebot aufgehoben hat; dass jetzt auch auf der grünen Wiese Gewerbegebiete entstehen können – und damit eine christsoziale Zerstörungswut an der bayerischen Landschaft ausgetobt wird. Das wollen wir alle nicht. Aber der Weg, den die Grünen aufgezeigt haben, ist verfassungswidrig, weil es in unzulässiger Weise in die kommunale Selbstverwaltung eingreift – und kapitalistisch.
Warum wäre der Weg der Grünen kapitalistisch?
RINDERSPACHER: Weil die starken Städte mit viel Geld bevorteilt werden gegenüber den ärmeren Dörfern, und das kann nicht im Sinne gleichwertiger Lebensbedingungen sein. Hier ist auch das Spannungsfeld, dass wir beispielsweise in den Städten mehr Wohnungen bauen müssen, nicht entsprechend aufbereitet. Deshalb lehnen wir das Volksbegehren ab.
HARTMANN: Das ist etwas, was mich in der Politik manchmal ganz schön ankotzt: Alle sind sich beim Ziel einig und alle wissen, dass die jetzigen Instrumente seit Jahrzehnten nicht funktionieren, und dann machen wir Grüne uns die Arbeit, und suchen einen neuen Weg, um ein Problem zu lösen – und dann das. Richtig ist: Wir betreten juristisches Neuland. Aber: Weder die Verfassungsrichter bei der mündlichen Anhörung noch die Staatsregierung sprechen davon, dass das Volksbegehren wegen des Eingriffs in die kommunale Planungshoheit verfassungswidrig ist. Es geht nur noch um die schwierige Frage, wie konkret muss ein Gesetz bezüglich der Umsetzung ausformuliert sein. Und von Zertifikatehandel steht nichts im Gesetz. Die Aufteilung wird über das Landesentwicklungsprogramm geregelt und darüber berät der Landtag. Ich finde, wenn Freiwilligkeit nicht funktioniert, muss man andere Wege gehen und das machen wir jetzt.
Lesen Sie am Sonntag im zweiten Teil des großen Interviews, was die Parteien gegen die Wohnungsnot in München unternehmen wollen!
