Markus Söder im AZ-Interview: Parteichef? Daran habe ich kein Interesse

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (50) übernimmt 2018 das Amt des Ministerpräsidenten von Horst Seehofer (68).

AZ: Herr Söder, wie haben Sie die vergangenen Tage erlebt?
Markus Söder: Es war eine spannende Zeit. Ich hatte mit Horst Seehofer viele gute, vertrauliche und konstruktive Gespräche und zolle ihm Respekt für seinen souveränen Vorschlag, den er gemacht hat und hinter dem wir uns alle versammelt haben.

Wie wird die Aufgabenteilung zwischen Horst Seehofer und Ihnen konkret aussehen?
Horst Seehofer wird als Parteivorsitzender die strategische Führungsrolle der CSU gerade in Berlin ausfüllen. Meine Aufgabe ist Bayern. Wir werden den Generationswechsel voranbringen und versuchen, auf der Basis einer wirklich starken Politik der letzten Jahrzehnte das Land weiterzuentwickeln.

Welche Rolle hat Ihr politischer Ziehvater Edmund Stoiber gespielt?
Ich glaube, beide Ehrenvorsitzenden, Edmund Stoiber und Theo Waigel, hatten eine zentrale Rolle. Sie haben Horst Seehofer beraten und am Ende seinen Vorschlag unterstützt. Dass ich zu Edmund Stoiber seit vielen Jahren eine besondere Nähe habe, ist klar. Ich war unter ihm Generalsekretär. Er war übrigens Generalsekretär von Franz Josef Strauß, und Stoiber hat vieles von dem, was CSU ausmacht, von Strauß erfahren – ich durfte das von Edmund Stoiber lernen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen Ihnen und Horst Seehofer in den vergangenen Wochen entwickelt? Es schien ja völlig zerrüttet zu sein.
Viele aus der Partei hatten den Wunsch, dass die Stärksten sich zusammenraufen sollen. Jetzt ist das herausgekommen, jedenfalls aus Sicht vieler Bürger und Parteimitglieder. Gut ist, dass wir alle am Schluss die gemeinsame Entscheidung mittragen und leben wollen. Es geht nicht um uns, sondern um die Stärke fürs Land und um die Sorgen der Menschen.

"Das Absacken der SPD in München müsste ein Weckruf sein"

Was erwarten Sie vom nahenden Parteitag?
Ich hoffe, dass wir ein wirklich starkes Signal setzen können, so dass danach auch ein guter Weihnachtsfriede eintreten kann und wir im neuen Jahr gestärkt auftreten können.

Wann werden Sie denn nach dem Parteivorsitz greifen?
Daran habe ich kein Interesse. Meine Aufgabe liegt in Bayern.

Halten Sie eine Ämtertrennung für eine so tolle Idee?
Es gab Zeiten, da hat sie hervorragend funktioniert. Denken Sie an Franz Josef Strauß und Alfons Goppel oder an Stoiber und Waigel.

Und bei Günther Beckstein und Erwin Huber?
Die hatten vielleicht nicht genügend Zeit. Das Spannende an der jetzigen Konstellation ist: Wir bieten Kontinuität und Erneuerung zusammen an. Das kann eine wirkliche Belebung für die CSU sein. Klar ist: Andere Persönlichkeiten bleiben dabei. Niemand wird ausgegrenzt – im Gegenteil. Mit gutem Mannschaftsgeist und vielen guten Einzelspielern können wir erfolgreich sein.

Darf Ilse Aigner darauf hoffen, weiter am Kabinettstisch zu sitzen?
Ein Kabinett wird erst gebildet, nachdem ein Ministerpräsident gewählt ist. Ich habe mir darüber noch keine Gedanken gemacht. Aber: Ilse Aigner oder Joachim Herrmann spielen eine herausragende Rolle.

Welche Position werden Sie nun in Berlin einnehmen?
Horst Seehofer hat darum gebeten, dass ich bei den Gesprächen mit dabei bin, und das mache ich gerne.

Wie werden Sie im Bund auf die SPD zugehen? Bei Themen wie Familiennachzug gibt es drastische Differenzen.
Jeder muss das Wahlergebnis annehmen, auch die SPD. Das Absacken der SPD in München müsste ein dramatischer Weckruf sein. Wenn selbst die Grünen bereit sind, beim Familiennachzug die Aussetzung fortzuführen, sollte sich die SPD das sehr genau überlegen.

Bei der Flüchtlingspolitik – Obergrenze und Familiennachzug – werden Sie keine Zugeständnisse machen?
Unsere Agenda steht. Daneben ist klar, dass wir keine Steuererhöhungen wollen. Und wir müssen beim Thema sozialer Wohnungsbau mehr leisten. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.

Es ging in der Frage aber um die Flüchtlingspolitik.
Es bleibt dabei, CDU und CSU haben eine gemeinsame Linie. Die ist bei den Jamaika-Verhandlungen bestätigt worden.

"Wer vor dem Elfmeter Angst hat, der darf auch nicht schießen"

Bei Umfragen zur Landtagswahl steht die CSU denkbar schlecht da. Wie wollen Sie diesen Abwärtstrend drehen?
Wir sollten nicht auf Umfragewerte schauen. Es geht nicht um uns, es geht um Bayern. Wir werden uns darum bemühen, dass Bayern attraktive Arbeitsplätze bietet und in der Digitalisierung vorankommt. Es geht um schnelles Internet, WLAN und Mobilfunk für alle. Wir werden uns auch stärker den sozialen Fragen wie der Pflege widmen.

Und in der Zuwanderungspolitik? Hier geht es darum, konsequent zu handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass rechtsstaatlich abgeschoben werden kann. Es ist absurd, dass bei Strafzetteln und Steuern der Staat gegenüber dem Bürger stark genug ist, aber bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber der Staat keine Möglichkeit sieht, sein Recht umzusetzen.

Sie wollen AfD-Wähler für die CSU wiedergewinnen. Wie denn?
Viele Wähler haben sich sehr stark für eine Obergrenze ausgesprochen. Es ist entscheidend, dass wir den bürgerlichen Wählern, die für uns gewinnbar sind, wieder eine politische Heimat bieten. Wir brauchen keinen Rechtsruck, müssen aber zu alter Glaubwürdigkeit zurückfinden. Wer will am Ende in Bayern Berliner Verhältnisse bekommen?

Glauben Sie daran, dass die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit holt?
ch glaube an Gott, mache aber sonst keine Glaubensfragen auf. Ich gebe zu, diese Aufgabe ist die schwerste in der jüngeren CSU-Geschichte. Aber wer vor dem Elfmeter Angst hat, der darf auch nicht schießen.

Was ist Ihre Vision – wohin wollen Sie Bayern führen?
Bayern ist ein Land, das weltoffen, modern, aber bodenständig bleiben muss. Wir müssen die Chance bieten, internationale Entwicklungen aufzunehmen, aber unseren bayerischen Charakter zu bewahren. Willy Brandt hat Bayern immer vorgeworfen, dass hier die Uhren anders ticken. Und Strauß sagte, ja, bei uns ticken sie richtig. So soll es bleiben.

Wann wird es zu einer wirklichen Auseinandersetzung mit den Ursachen der Schlappe am 24. September kommen?
Alles liegt auf dem Tisch. Hauptgrund liegt in der Berliner Flüchtlingspolitik – darauf gilt es, eine Antwort zu finden.

Also Bundeskanzlerin Angela Merkel erst eine "Herrschaft des Unrechts" vorzuwerfen, sie dann aber für die bestmögliche Kanzlerin zu halten, hatte mit dem Wahlausgang nichts zu tun?
Wir schauen jetzt nach vorne und versuchen, uns so gut wie möglich für die Zukunft aufzustellen.

Dann blicken wir mal nach vorne. Wann verlegen Sie die Staatskanzlei nach Nürnberg?
Mein Wohnsitz ist Nürnberg, und die Staatskanzlei bleibt in München.

-----

ZITAT DES TAGES

"Wenn man mich zum Ministerpräsidenten von Bayern machen würde – ich wäre vielleicht auch der geeignete Mann: Ich habe mir in Graz eine Lederhose gekauft, die würde ich dann anziehen und durch die Wirtshäuser gehen und mittrinken."Entertainer Helge Schneider am Mittwoch in München über das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Er stellte seine neue Tour "Ene Mene Mopel" vor.

Lesen Sie hier: Markus Söder: Er wird Bayerns neuer Ministerpräsident