Macht-Poker im Rathaus: Mit wem will OB Maly?

Maly braucht klare Merheiten und will auch künftig nicht mit zufälligen Bündnissen entscheiden. Die SPD braucht drei Stimmen für die Mehrheit im Stadtrat – und hat viele Möglichkeiten. Ende der Woche soll es ein Verhandlungs-Resultat geben

NÜRNBERG Die Wähler haben am 2. März die Mehrheitsverhältnisse im Nürnberger Stadtrat durcheinandergewirbelt. Wahlgewinner sind OB Ulrich Maly und seine SPD. Sie legte um drei auf 32 Sitze zu. Zusammen mit der Stimme des OB hat die SPD 33 Stimmen, drei zu wenig für die Mehrheit im Rat (70 Sitze). Derzeit pokert Maly um mögliche Bündnisse und die Macht im Rathaus.

Weil er weder mit den Linken (3 Sitze) noch mit der Bürgerinitiative Ausländerstopp (2 Sitze) zusammenarbeiten wird, gibt es zwei Optionen: die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen (5) und FDP (2), die von Fall zu Fall von den Freien Wählern (1), der ÖDP (1) und dem Guten (1) unterstützt wird. Und die Große Koalition aus SPD und der um 9 auf 23 Sitze geschrumpften CSU.

Malys Ziel ist, nicht mit Zufallsmehrheiten regieren zu müssen. Das heißt, es wird Kooperationen geben. Aber keine festen Bündnisse mit Einigungszwang. Am 2. Mai tritt der neue Stadtrat zusammen. Ende der Woche soll es Resultate geben. Das sind die Möglichkeiten:

Mit der CSU: Die großen Linien stimmen

Aber die CSU steckt in der Zwickmühle – Was für eine Große Koalition spricht...

Im Prinzip sind sich SPD und CSU bei den großen Projekten der Nürnberger Stadtpolitik wie dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs und dem weiteren U-Bahn-Ausbau einig. Auch in der Wirtschafts- und Kulturpolitik gab es in den letzten sechs Jahren wenige Konflikt-Punkte. Das gilt auch für die Stadtentwicklung. Auch wenn die SPD-Fraktion gegen die Pläne aus Roland Flecks Wirtschaftsreferat für den Milchhof wetterte, stand OB Ulrich Maly dahinter. Die großen Linien stimmen überein.

Doch die CSU steckt in der Zwickmühle. Sie ist mit drei Referenten (Kultur, Personal, Wirtschaft) an der Stadtregierung beteiligt. Deren Bilanz kann sich nach außen sehen lassen. Maly, der nicht gerade der SPD-Linken angehört, möchte mit der Großen Koalition weiterhin punkten – und will sich die weitere Zusammenarbeit auch etwas „kosten“ lassen.

Im Gespräch ist, dass die CSU einen neu zugeschnittenen Bürgermeister-Posten bekommen soll – falls sie, wie es aussieht, nicht den Schulbürgermeister stellen will.

... und was dagegen spricht

Es ist nicht die CSU, die von der erfolgreich wahrgenommenen Rathaus-Politik profitiert. Gegen das „Weiter so“ spricht schon das Wahlergebnis der CSU (minus neun Stadtratssitze, jetzt 23). Die Strategen der Union haben deshalb den Wahltermin 2014 im Visier. Sie fordern eine Politik der klaren Abgrenzung von Maly. Sie hoffen, sich bei einer rot-grün-bunten Ampel als bürgerliche Alternative präsentieren zu können – und so die angestammten Wählerschichten zurückzuerobern, die im März verloren gingen.

Mit den Grünen: Viele Wege zur Mehrheit

Grüne sind nicht der einzige Partner – Was für eine Ampel-Koalition spricht...

Mehr Ökologie, der Ausbau der Straßenbahn und eine umfassende Bildungspolitik von der Kinderkrippe über die Schulen bis zu Horten und Jugendfreizeit-Einrichtungen kann OB Ulrich Maly mit den Grünen am einfachsten umsetzen. Die Grünen wären sogar bereit, beim Ausbau der U-Bahn und beim Frankenschnellweg Zugeständnisse zu machen. Für den Preis eines rein rot-grünen Bündnisses. Allerdings will sich die Öko-Partei nicht komplett kaufen lassen. So ist die Nordanbindung des Flughafens mit ihnen nicht zu machen.

Deshalb will Maly eine Ampel-Koalition. Denn auch mit der FDP und den Freien Wählern hat Maly eine Mehrheit. Die Grünen braucht er nicht unbedingt. Was sie zwar wurmt. Aber aus Malys Sicht ist eine breitere Mehrheit notwendig, um in den nächsten sechs Jahren zuverlässig punkten zu können.

Die CSU wird den Posten des Schul-Bürgermeisters in diesem Fall nicht wahrnehmen. Was kein Schaden sein muss. Das Amt des Schulreferenten wird ausgeschrieben und mit einem externen Fachmann besetzt.

... und was dagegen spricht

Je mehr mitreden, desto schwieriger wird es, alle Partner unter einen Mehrheits-Hut zu bekommen. Das kann Entscheidungen bremsen (was auch die CSU in den letzten sechs Jahren immer mal wieder praktizierte). Außerdem ist offen, welche Gegenleistungen die FDP und die Freien für ihre Zustimmung verlangen.

Zudem werden die CSU-Referenten in der Stadtregierung blockieren. Denn: Als Nothelfer, der die Mehrheit sichert, wenn gar nichts mehr geht, wird sich die CSU nicht instrumentalisieren lassen.

mir