Lockerungen in Österreich: Bayern will keine Exit-Debatte

München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung bleibt auch nach der angekündigten Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich bei dem von Bund und Ländern verabredeten Zeitplan: Erst am Dienstag nach Ostern (14. April) wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten. An diesem Zeitplan, auf den sich die Runde zuletzt verständigt hatte, ändere sich nichts, hieß es am Montag in Regierungskreisen.

Bayern hatte seine umfangreichen Ausgangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Ausbreitung des Coronavirus zuletzt bis einschließlich 19. April verlängert. Ob und wann und für welche Bereiche die Fristen dann erneut nach hinten verschoben werden müssen, ist offen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat aber wiederholt betont, es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April plötzlich wieder alles so sein werde wie vorher.

In Österreich hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz zuvor erläutert, wie dort nach Ostern der langsame Weg in Richtung Normalität beginnen soll. Ziel sei es, dass ab dem 14. April kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen.

Ab 1. Mai sollen dann alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure in Österreich wieder öffnen dürfen. Hotels und die Gastronomie sollen frühestens Mitte Mai folgen. Die Ausgangsbeschränkungen werden aber bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben bis Mitte Mai zu. Veranstaltungen sollen bis Ende Juni nicht stattfinden. Zudem wird das Tragen eines Mundschutzes künftig in vielen Bereichen Pflicht.

Söder hatte in den vergangenen Wochen wiederholt darauf verwiesen, wie das Nachbarland den Kampf gegen das Coronavirus führt. Er hatte beispielsweise eine Mundschutzpflicht ähnlich wie in Österreich nicht ausgeschlossen - aber betont, derzeit sei dies in Bayern kein Thema.

Für FDP-Landeschef Daniel Föst ist dies der falsche Ansatz. Er fordert von der Staatsregierung einen Fahrplan für den Weg aus der Corona-Krise. "Wir müssen jetzt darüber diskutieren, wie und wann wir unser gesellschaftliches Leben und unsere Wirtschaft wieder aus dem Shutdown führen", sagte er in München. Söder dürfe sich der Debatte nicht länger verweigern. "Ein Exit-Fahrplan ist überfällig." Es sei Aufgabe der Regierung, mögliche Ausstiegsszenarien zu erarbeiten. Eine Exit-Strategie gebe den Menschen eine Perspektive und schaffe Planungssicherheit für die Unternehmen.