Linken-Spitzenduo Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar im AZ-Interview
München - Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar im AZ-Interview. Die gelernte Bauschlosserin, die 20 Jahre im Bundestag saß, und der Medienwissenschaftler sind die Spitzenkandidaten der bayerischen Linken.
AZ: Frau Bulling-Schröter, Herr Gürpinar, die Linke lag in Bayern laut Umfrage zuletzt bei vier Prozent – was passiert am 14. Oktober, dem Tag der Landtagswahl?
EVA BULLING-SCHRÖTER: Wir werden feiern! Ates in Lederhosen und ich bringe aus Ingolstadt eine Blaskapelle mit, die steht schon in den Startlöchern. Wir haben ja Freibier versprochen.
Oh! Wo wird denn gefeiert?
ATES GÜRPINAR: Voraussichtlich im Eine-Welt-Haus.
Was macht Sie so zuversichtlich, dass Sie erstmals ins Maximilianeum einziehen?
GÜRPINAR: Es ist doch spannend, was gerade passiert: Es gibt in Bayern und München eine Bewegung auf der Straße – und mit dem Volksbegehren zum Thema bessere Pflege eine weitere, die ins Soziale geht. Das ist etwas, von dem wir normalerweise profitieren.
Unzufriedenheit wird bis zum Wahltag anhalten
Glauben Sie, dass die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik, wie sie sich auf der #noPAG- und der #ausgehetzt-Demonstration gezeigt hat, bis zum Wahltag anhält?
BULLING-SCHRÖTER: Ja. Alle die ich kenne – das sind nicht nur Linke – waren erfreut darüber, dass so viele Menschen da waren, und zu sehen: Wir sind eine relevante Masse. Das trägt – genau wie das Volksbegehren für bessere Pflege...
... das unter anderem mehr Personal an Bayerns Krankenhäusern und strengere Hygiene fordert. Um das Volksbegehren durchzubringen, benötigen Sie 25.000 Unterschriften. Wie viele haben Sie?
GÜRPINAR: Der Andrang ist unglaublich: Es wurden beim Bündnis seit Beginn vor drei Wochen 80.000 Listen bestellt, die jeweils fünf Unterschriften Platz bieten. Am ersten Wochenende wurden 4.000 Unterschriften gesammelt.
#Ausgehetzt-Demo in München: So lief der Tag
Sind Sie bei der #ausspekuliert-Demonstration gegen unbezahlbare Mieten am 15. September wieder dabei?
GÜRPINAR: Ja. Wir wollen uns als Partei nicht in den Vordergrund drängen, aber wir rufen natürlich zu dieser Demo auf.
BULLING-SCHRÖTER: Das ist flächendeckend ein riesiges Problem. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass die Teilnehmerzahl fünfstellig wird.
Ihr Wahlprogramm heißt "Mehr für die Mehrheit". Was verbirgt sich dahinter?
BULLING-SCHRÖTER: Es gibt viel Reichtum in Bayern. In Starnberg zum Beispiel kommen 17 Einkommensmillionäre auf 10.000 Einwohner. Warum wird dann Politik für die 17 gemacht? Es gibt eben auch Sozialhilfeempfänger, Alters- und Kinderarmut – und das betrifft deutlich mehr Menschen. Wir wollen, dass das Verhältnis wieder kippt. Die Mehrheit braucht mehr Einkommen, günstige Wohnungen, mehr Pflegekräfte und mehr Bildung.
Wie wollen Sie das anstellen?
GÜRPINAR: Durch sozialen Wohnungsbau, die Pflege-Kampagne und bessere Arbeitsbedingungen. Der Öffentliche Dienst muss Vorbild werden und die freie Wirtschaft in eine Konkurrenz nach oben zwingen. Wir können doch nicht den Leuten, die wir am dringendsten brauchen, also Erzieherinnen und Erziehern, Pflegerinnen und Pflegern, das geringste Gehalt zahlen.
Woher nehmen Sie das Geld?
GÜRPINAR: Bayern hat genug Geld. Die Frage ist nur, wofür man es ausgibt. Der Tunnel für die zweite Stammstrecke ist das beste Beispiel. Da werden knapp vier Milliarden für ein Sinnlos-Projekt ausgeben, bei dem jetzt schon klar ist, dass der Nutzen die Kosten kaum übersteigt, anstatt für weniger Geld einen Süd- oder Nordring zu bauen.
BULLING-SCHRÖTER: Neulich hat die bayerische Staatsregierung einem Hotel 500.000 Euro Tourismusförderung für ihren Wellnessbereich gezahlt. Eine halbe Million könnte man sicher besser einsetzen.
GÜRPINAR: Oder die neue bayerische Grenzpolizei – völlig absurd! Bayerns Polizisten machen Millionen von Überstunden, sind völlig überlastet. Doch anstatt Überstunden abzubauen, werden 500 Polizisten abgezogen – um bislang vier illegal angekommene Menschen abzufangen. Gleichzeitig hat man in den Krankenhäusern im Schnitt nur eine Pflegekraft für 13 Patientinnen und Patienten. Im europäischen Vergleich sind wir damit Schlusslicht. Das kann es einfach nicht sein!
Lesen Sie hier: Wo Bayern sozialer werden muss
Sollte der ÖPNV kostenlos werden?
GÜRPINAR: Zuerst für Menschen, die finanziell schwächer gestellt sind, also für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, auch für ältere Menschen. Mittelfristig wollen wir dann einen ÖPNV zum Nulltarif.
Und kostenlose Kita-Plätze?
BULLING-SCHRÖTER: Wir sagen: Bildung soll kostenlos sein – von den ganz Kleinen bis zu den ganz Großen. Da gehört der kostenlose Kita-Platz genauso dazu wie kostenlose Schule und kostenloses Schulessen.
Gehört auch der freie Zugang zum Freibad zu Ihrem Konzept?
GÜRPINAR: Die Frage ist doch: Wollen wir eine Gesellschaft haben, in der man für Kultur und Fortbewegung zahlen muss? Oder wollen wir den Zugang zur Kultur perspektivisch für alle erlauben? Dafür kämpfen wir, und das heißt: freier ÖPNV, freier Zugang ins Freibad und zu Museen. Es braucht überall in Bayern ein Sozialticket für Menschen, die sich das sonst nicht leisten können.
Wie sieht’s mit freiem Zugang zu Bayerns Badeseen aus?
BULLING-SCHRÖTER: Natürlich. Die bayerische Verfassung garantiert den freien Zugang zu den Naturschönheiten Bayerns. Ich war letzte Woche für eine Presseanfrage am Starnberger See. Da ist nur knapp die Hälfte zugänglich, am Tegernsee ist es noch weniger. Früher gab es Revolutionen wegen der Bierpreise. Da sollten die Superreichen aufpassen. Ich finde, dass die Schönheit Bayerns öffentlich zu sein hat. Auch das heißt Mehr für die Mehrheit.
Linken-Duo über Wohnungsproblematik
Viele der genannten Themen haben die anderen Parteien auch im Programm. Warum sollte man ausgerechnet die Linke wählen?
BULLING-SCHRÖTER: Weil wir konsequenter sozial sind. Und weil wir als Einzige nicht mit der CSU koalieren wollen. Wir wollen den Landtag mit Nachfragen aufmischen.
GÜRPINAR: Zudem gibt es keine andere Partei, die konsequenten sozialen Wohnungsbau fordert. Die SPD will 20.000 Wohnungen pro Jahr bauen, wir 40.000. Die SPD regiert jedoch in München, in Nürnberg, in Erlangen – überall, wo sie nichts zu günstigen Mieten beigetragen hat. Das nimmt ihr keiner mehr ab.
Was ist mit den Grünen?
GÜRPINAR: Wenn Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sagen, sie würden mit der CSU koalieren, dann heißt das doch, dass sich an der momentanen Situation nichts ändern wird. Sie werden ein, zwei Sachen aus dem Bereich Innere Sicherheit in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln, um das Gesicht zu wahren. Damit hat sich’s. Wenn die Grünen oder auch die SPD mit der CSU in eine Koalition gehen, braucht es im bayerischen Landtag ein linkes Korrektiv.
Wie wollen Sie 40.000 Wohnungen pro Jahr schaffen?
BULLING-SCHRÖTER: Unser Vorschlag ist, kommunale Grundstücke nicht meistbietend zu verkaufen, sondern in Pacht zu nehmen. Dadurch wird das Bauen günstiger, Berlin macht’s vor.
GÜRPINAR: Oder man kann den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärker fördern. Außerdem dürfen Sozialwohnungen nicht mehr aus der Bindung herausfallen – das ist ja gerade in München ein großes Problem.
BULLING-SCHRÖTER: Gleichzeitig muss man Strukturpolitik betreiben. In Oberfranken oder der Oberpfalz müssen solche Lebensbedingungen geschaffen werden, dass die Leute nicht alle nach München ziehen müssen. Da könnte man mit Industrieansiedlung und der Förderung guter Arbeitsplätze viel machen.
Wie stehen Sie zum Thema Spurwechsel?
BULLING-SCHRÖTER: Das ist natürlich sinnvoll. Die Flüchtlingsinitiativen kritisieren immer wieder, dass Flüchtlinge aus Beschäftigungsverhältnissen oder Ausbildungen herausgeholt werden. Das schadet auch dem Mittelstand. Da stehen die Chefs dann hilflos daneben und wissen nicht mehr, was sie machen sollen.
GÜRPINAR: Warum ich bei dieser Idee ein bisschen vorsichtig bin, ist, dass wir uns eigentlich dagegen sperren, Menschen unter ökonomischen Gesichtspunkten zu sehen. Aber natürlich müssen Menschen, die hier schon länger sind und sich integriert haben, die Perspektive bekommen, zu bleiben. Wir reden immer vom Fachkräftemangel in Deutschland und schieben diese Leute ab – das widerspricht sich fundamental. Außerdem sollte es keine Frage sein, dass man den Leuten hilft, die hierherkommen und Schutz suchen.
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Über Flüchtlingspolitik wird allerdings auch in der Linken heftig gestritten.
GÜRPINAR: Nein. Es gibt keine Diskussion darüber, ob man Menschen in Not helfen sollte. Die Beschlüsse am letzten Parteitag waren sehr einmütig.
BULLING-SCHRÖTER: Wir sind uns darüber sehr einig, dass wir wollen, dass Fluchtgründe bekämpft werden. Es ärgert mich ganz massiv, dass die CSU immer darüber spricht und nichts passiert. Nix mit Schluss mit Rüstungsexporten, mit Wirtschaftsexporten nach Afrika, die dort die ganze Wirtschaft kaputt machen, mit der Überfischung der Meere, und Klimaflüchtlinge sind immer noch nicht anerkannt. Über all diese Punkte sind wir uns in der Partei sehr einig. Außerdem können wir in Bayern gut zwei Meinungen nebeneinander stehen lassen. Wir müssen uns da nicht bekämpfen.
Dass die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, gerade die linke Sammlungsbewegung #aufstehen ins Leben gerufen hat, belastet Ihren Wahlkampf also nicht?
GÜRPINAR: Nein. Die ganzen Prominenten werden nach Bayern kommen und Wahlkampf mit uns machen. Frau Wagenknecht, Frau Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi...
BULLING-SCHRÖTER: Und Sahra wird in Bayern dazu aufrufen, die Linke zu wählen.
Also stehen Sie auch auf oder bleiben Sie sitzen?
BULLING-SCHRÖTER: Natürlich wollen wir eine Bewegung haben – aber die Linke ist eine Bewegung. Außerdem kann ich nur etwas unterstützen, von dem ich auch den Gründungskonsens kenne und den gibt es noch nicht.
GÜRPINAR: Und ich bin schon lange aufgestanden – um eifrig Unterschriften fürs Pflege-Volksbegehren zu sammeln.
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