Linke gegen Rechte: Neuer Prozess

Ein Antifaschist vor dem Amtsgericht. Er hatte vor dem Haus des rechtsextremen Stadtrats Sebastian Schmaus demonstriert und fordert für sich einen Freispruch

NÜRNBERG Die politische Schlacht zwischen linken und rechten Aktivisten findet wieder einmal im Gerichtssaal statt. Und wieder taucht in dem Verfahren, das am Montag vor dem Amtsgericht verhandelt wird, der Name Sebastian Schmaus auf. Er sitzt für die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat.

Angeklagt ist der Mitinitiator einer als „Kaffeefahrt“ deklarierten Busrundreise, die von selbst ernannten Antifaschisten durchgeführt wurde. Rund 60 Teilnehmer aus der linken Szene steuerten bei dieser Gelegenheit die Wohn- und Arbeitstätten verschiedener Personen an, die dem rechten Spektrum angehören sollen. Dort fanden Protestkundgebungen statt, die zwar von den Behörden genehmigt, aber mit Auflagen versehen worden war. Gegen die Auflagen, so die Staatsanwaltschaft, sei jedoch in einzelnen Fällen verstoßen worden.

Eines der Ziele war der Wohnsitz von Sebastian Schmaus. Er stand vor wenigen Wochen selbst vor Gericht, weil er Fotos und persönliche Daten politischer Gegner in verunglimpfender Weise ins Internet gestellt hatte. Die Folge waren Anfeindungen und Übergriffe auf die Betroffenen – die Busrundreise wiederum eine Reaktion darauf.

Das Gericht hätte das Verfahren gegen den „Kaffeefahrt“-Organisator gegen 500 Euro Geldbuße eingestellt. Doch der will unbedingt einen Freispruch. hr