Lebensmittelkontrollbehörde: im Februar neue Rechtsgrundlage
München (dpa/lby) - Nach der Kritik des Verwaltungsgerichtshofs an der bayerischen Lebensmittelkontrollbehörde KBLV will die Staatsregierung im Februar eine neue Rechtsgrundlage vorlegen. "Streitigkeiten über Rechtsgrundlagen dürfen nicht die wichtige Arbeit der KBLV überlagern. Jetzt sind die Juristen am Zug. Das Ministerium wird jetzt schnell Rechtssicherheit schaffen", sagte der zuständige Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Verbraucherschutz habe oberste Priorität, das Thema sei viel zu ernst für eine politische Show.
Vor einigen Tagen hatte das Gericht die zentrale Behörde im Freistaat für Lebensmittelüberwachungen ausgebremst: Die Richter halten die Rechtsvorschrift, die die Zuständigkeit der KBLV regelt, wegen "Verstoßes gegen höherrangiges Recht" für nichtig. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über die verschiedenen, noch unveröffentlichten Beschlüsse berichtet. Aus der Rechtsvorschrift gehe nicht ausreichend hervor, für welche Betriebe die Behörde überhaupt zuständig sei.
Das Ministerium sieht die Behörde dagegen nicht in der eigenen Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Der VGH habe lediglich die Zuständigkeit des KBLV gegenüber sieben Betrieben aufgehoben. Diese bleiben in der Kontrollzuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden. "Aktuell ist die KBLV für 591 Betriebe zuständig", betonte ein Sprecher des Hauses. Noch im Februar werde das Umweltministerium aber Rechtssicherheit schaffen, und die Verordnung ändern. Künftig soll sich die Zuständigkeit direkt aus der Verordnung ergeben.
Am 20. Februar muss Glauber zudem im Verbraucherschutzausschuss des Landtags zu dem Fall Rede und Antwort stehen. Das beschloss das Gremium am Donnerstag bei seiner Sitzung in München auf Antrag der SPD einstimmig. SPD und Grüne hätten es lieber gesehen, Glauber direkt am Donnerstag befragen zu können. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Kontrollbehörde so schnell wie möglich wieder im Verbraucher- und Tierschutz rechtssicher handlungsfähig wird. Aber das haben CSU und Freie Wähler abgelehnt", sagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn.
Die "Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen" (KBLV) hat erst Anfang 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Die Staatsregierung reagierte mit ihrer Gründung auf den Lebensmittelskandal mit Salmonellen verseuchten Eiern bei der Firma Bayern-Ei. Die KBLV erklärte sich zuständig für sogenannte komplexe Betriebe - in Summe sind dies knapp 600 Großbetriebe, darunter Schlachthöfe, Molkereien, große Hersteller von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder oder Geflügelbetriebe mit mehr als 40 000 Tieren. Zuvor wurden diese ausschließlich von den Landratsämtern überwacht. Das KBLV führt nicht nur Kontrollen durch, es kann auch Schließungen von Betrieben bei Hygieneverstößen veranlassen.
