Landtagswahl in Bayern: Die Frage um Horst Seehofer spaltet die CSU
München - Muss Horst Seehofer als Parteichef gehen, wenn die CSU bei der Landtagswahl am Sonntag so schlecht abschneidet, wie es die Umfragen voraussagen?
Viele Christsoziale fordern personelle Konsequenzen, wenn das befürchtete Debakel eintritt. Doch ob wirklich Seehofer die Hauptverantwortung für die schwindenden Zustimmungswerte der CSU trägt, ist umstritten. Während an der Parteibasis der Groll gegen den Vorsitzenden zunimmt, genießt der Innenminister in den Reihen der CSU-Bundestagsabgeordneten weiter großen Rückhalt. Ein Rücktritt des Parteichefs, den in Bayern viele erwarten, gilt in Berlin als eher unwahrscheinlich.
So scheint nur eines sicher: Dass bei einem mageren CSU-Ergebnis noch am Sonntagabend der offene Schlagabtausch um die Schuldfrage beginnen wird. Wie groß der Seehofer-Frust in der bayerischen Fläche ist, zeigt sich dieser Tage ausgerechnet in Berlin. Denn der Bayerische Landkreistag hat zur Delegationsreise in die Bundeshauptstadt geladen, eine Art Klassentreffen der 71 Landräte – von denen mehr als zwei Drittel der CSU angehören.
Beim Austausch von Landrat zu Landrat, zwischen den Terminen oder abends beim Weißbier an der Hotelbar, schnell landet jedes Gespräch bei der Landtagswahl. Und damit bei Horst Seehofer. Laut Angaben aus Teilnehmerkreisen berichten viele der Kommunalpolitiker von einer drastisch schwindenden Zustimmung der CSU-Basis zum Vorsitzenden. Das Vorgehen von Seehofer sei in den vergangenen Jahren immer unverständlicher geworden.
Wahlplakat-Flut in München: Völlig verkopft
Konservative Wähler wenden sich der AfD zu
Schon als Ministerpräsident habe Seehofer schwere Fehler gemacht. Etwa als er 2014 die CSU als Europapartei positioniert habe, die aber gleichzeitig gegen Europa sei. In der Flüchtlingspolitik habe sich Seehofer zwei Jahre lang ein Duell mit der Kanzlerin geliefert, ständig neue Drohkulissen aufgebaut – nur um sich dann kurz vor der Wahl in bester Eintracht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu zeigen. Viele Wähler hätten das bis heute weder verstanden noch verziehen. Als Innenminister, klagen CSU-Landräte, habe Seehofer mehrmals die Regierung an den Rand des Scheiterns gebracht, in der Sache aber zu wenig erreicht. Der CSU habe das riesigen Schaden zugefügt.
Einerseits hätten sich konservative Wähler der AfD zugewandt, weil sie Konsequenz in der Flüchtlingspolitik vermissten. Andererseits, so analysiert ein Landrat, habe aber eine "teils überharte flüchtlingskritische Rhetorik" kirchennahe Kreise in der CSU verschreckt. Viele würden nun wohl ihr Kreuz bei den Grünen machen. Und in der Wirtschaft gebe es Unverständnis, wenn gut integrierte Migranten mit Ausbildungs- oder Arbeitsplatz abgeschoben würden. Der Landrat sagt: "Spätestens seit der Maaßen-Affäre ist klar, dass Seehofer nicht mehr der richtige Mann ist, um die CSU in die Zukunft zu führen. Wenn die Wahl so schlecht ausgeht, wie befürchtet, sollte er auf jeden Fall die Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen."
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In der CSU-Landesgruppe ist die Stimmungslage deutlich anders. Zwar räumt auch der eine oder andere Bundestagsabgeordnete ein, dass in der Großen Koalition die Dinge alles andere als perfekt laufen. Und dass auch Seehofer Fehler gemacht habe. Doch mehrere Parlamentarier äußern hinter vorgehaltener Hand massive Kritik an Ministerpräsident Markus Söder. Dass der die Verantwortung für die drohende Wahlschlappe bereits ins ferne Berlin abgeschoben habe, sei nicht nur unlauter, sondern ein schwerer taktischer Fehler. Im Wahlkampf-Endspurt käme es doch auf Geschlossenheit an, nur so könne es noch gelingen, die Stimmung zu drehen.
Im unions-internen Flüchtlingsstreit habe Söder die kompromisslose Linie vorgegeben, die fast zum Bruch zwischen CSU und CDU geführt habe. "Wer jetzt Horst Seehofer zum Sündenbock erklärt, macht es sich viel zu einfach", heißt es. Zum Rücktritt gezwungen werden, sagt ein anderes Mitglied der Landesgruppe, könne Seehofer ohnehin nicht. Und dass er noch lange nicht ans Aufhören denkt, das hat er zuletzt immer wieder klargemacht.
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Kann Söder Seehofer stürzen?
Ein Markus Söder, der als Ministerpräsident und Spitzenkandidat das möglicherweise historisch schlechteste Ergebnis der CSU bei einer Landtagswahl zumindest zum Großteil verantworten müsste, könnte nach Meinung einiger CSU-Bundestagsabgeordneter gar nicht genügend Druck aufbauen, um Seehofer zu stürzen. Allenfalls das Szenario, dass Seehofer bei einem sehr schlechten Wahlergebnis aus freien Stücken die Parteispitze räumt, gilt in der Landesgruppe als vorstellbar.
Doch der Frust über Parteifreunde in Bayern, speziell die Landtagsabgeordneten im Maximilianeum, die es immer besser wüssten, sitzt tief bei den CSU-Leuten in Berlin. In einer Koalition mit CDU und SPD seien die Möglichkeiten, die reine CSU-Lehre durchzusetzen, nun mal deutlich begrenzter als in einer Alleinregierung. "Die Kollegen in München haben eben keine Koalitionserfahrung", sagt ein Mitglied der Landesgruppe. Und dann rutscht ihm noch heraus: "Aber das wird sich ja jetzt wohl ändern."
Stoiber und Beckstein - Bitte keine Personaldebatte!
Die CSU kann sich laut den beiden Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein auch bei einer Landtagswahl-Pleite keine Personaldebatte leisten. "Was wir nach der Wahl brauchen, ist Stabilität", sagte Stoiber der "Zeit". Personalquerelen seien das Gegenteil davon. Auch sein Nachfolger als Ministerpräsident, Beckstein, rief die CSU in der "Zeit" zum Zusammenhalt auf: "Wir sollten Geschlossenheit zeigen. Ein Machtkampf nach der Landtagswahl würde uns allen schaden."
