Landtagswahl in Bayern: Das fordern die Grünen bei Sicherheit und Integration
München - "Mit uns in die Zukunft" – so lautet das Motto des Programms, mit dem das bayerische Spitzenduo der Grünen, Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, bei der Landtagswahl am 14. Oktober in die Regierungsverantwortung gehen will. Der Entwurf für das Wahlprogramm, den die Partei gestern in München vorstellte, ist eine Rückbesinnung auf die Wurzeln. Schulze und Hartmann kündigten einen harten Wahlkampf an.
Die AZ hat sich das Programm näher angeschaut und stellt die zentralen Punkte vor:
Grünen-Parteiprogramm: Thema Umwelt
Die Partei will den Umweltschutz in Bayern voranbringen und "Bayerns Lebensgrundlage“ sichern. Sie will den Flächenfraß gesetzlich auf durchschnittlich fünf Hektar am Tag begrenzen. Zudem spricht sie sich für die Blaue Plakette aus. Bis Ende 2030 soll der komplette Stromverbrauch auf sichere und saubere Energie umgestellt werden, den Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen, der noch bis 2021 weiterlaufen soll, wollen die Grünen umgehend abschalten.
Auch die Landwirtschaft soll ökologischer werden: Zwischenziel sei, den Pestizideinsatz in Bayern bis 2030 zu halbieren und ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden.
Das wollen die Grünen im ÖPNV
Das Ziel der Grünen ist eine Mobilitätsgarantie, auch auf dem Land. ÖPNV von "fünf Uhr morgens bis 24 Uhr“ müsse möglich sein, so Hartmann. Wichtige Programmpunkte sind die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene, ein Ausbau des ÖPNV etwa durch Erhalt und Reaktivierung von Bahnstrecken, Förderung von Carsharing und eine kostenlose Beförderung von Kindern und Jugendlichen sowie Studenten und Azubis.
Das wollen dei Grünen in der Kinderbetreuung
Die Partei will Betreuungsangebote ausbauen, hochwertiger und flexibler gestalten. Erzieher sollen besser bezahlt werden und das Betreuungsgeld ersatzlos abgeschafft werden. Dafür fordert Schulze eine Kinderbetreuung bis mindestens 20 Uhr.
Die Grünen und die Chancengleichheit
Gleiche Chancen für alle wollen die Grünen zum einen an Schulen. Ziele sind etwa mehr Lehrkräfte in kleineren Gruppen und mehr Schulsozialarbeit. Gebühren für Studium und Sprachkurse werde es mit den Grünen nicht geben. Zudem soll die Digitalisierung vorangetrieben werden – in der Schule etwa durch "Digitalkundeunterricht", aber auch durch den Ausbau von schnellem Internet auf dem Land. Zum Thema Wohnen verspricht die Partei eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Bayern von einer Milliarde Euro pro Jahr.
Das fordern die Grünen bei der Sicherheit
Weil die Polizisten fehlen, wollen die Grünen mehr Beamte einstellen und die Bekämpfung von Internet- und Computerkriminalität ausbauen. Zudem steht mehr Prävention auf der Agenda – etwa durch ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch mit geschulten Einbruchsachbearbeitern. Die Einführung einer Grenzpolizei, wie sie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorschlug, lehnen die Grünen ab.
Thema Gleichstellung
Der Programmentwurf sieht eine Überwindung überholter Rollenbilder von Mann und Frau vor und spricht sich etwa dafür aus, das Erzieher und Lehrer geschlechtersensibles Handeln vermitteln. Zudem sollen Jüngere stärker mitbestimmen: Die Grünen fordern Wahlen ab 16 Jahren und eine Aufhebung der Altersbeschränkung für das Ministerpräsidentenamt (40 Jahre).
Die Grünen-Forderungen bei der Integration
Geflüchtete sollen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt haben. Die Grünen wollen zudem eine elektronische Gesundheitskarte für sie einführen und fordern, dass Geflüchtete nicht länger als drei Monate in einer Erstaufnahme bleiben.
Ob es die Partei in die Regierungsverantwortung schafft, wird sich zeigen. Der Wille ist da – auch eine Koalition mit der CSU ist nicht ausgeschlossen. "Wenn die Grünen in die Regierung kommen, gibt es auf jeden Fall einen politischen Wechsel“, so Hartmann. "Egal in welcher Koalition."
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