Landtagswahl: Die CDU-Süd oder der CSU-Worst-Case
München - Die Unionskrise ist nur ausgesetzt, nicht gelöst. Das Grundproblem besteht fort: Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt in der Flüchtlingspolitik auf eine europäische Lösung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Fall von Merkels Scheitern im nationalen Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an den deutschen Grenzen abweisen.
Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem nicht zustimmen (was sie nach eigenem Bekunden nicht vorhat), will Seehofer die Zurückweisungen per Ministererlass durchsetzen. Merkel wiederum ließ verlauten, in diesem Fall sehe sie ihre Richtlinienkompetenz berührt. Zu Deutsch: Sie droht Seehofer mit Rauswurf.
Wenn die Union auseinanderbricht: Gibt es eine Bayern-CDU?
Ein Schritt, an dem die Union zerbrechen dürfte. Was eine Reihe von Fragen nach sich zieht, darunter eine, die bei der CSU durchaus Unbehagen erzeugt: Dürfte die CDU dann am 14. Oktober bei Landtagswahl in Bayern antreten? Die Antwort lautet: ja.
Ein solches Vorhaben sei zwar "äußerst sportlich, aber theoretisch machbar", wie der Stellvertretende Landeswahlleiter Werner Kreuzholz der AZ bestätigt. Denn die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen läuft noch bis 2. August, 18 Uhr. Bis dahin wäre allerdings ein ziemlicher Kraftakt notwendig. Die CDU müsste einen Landesverband oder Gebietsverbände gründen, weil nur Organisationen antreten dürfen, die auch in Freistaat "sitzen".
Die Bayern-CDU müsste sehr viele Unterstützer in kurzer Zeit finden
Um bayernweit gewählt werden zu können, muss sie in jedem der sieben Wahlkreise – die den Regierungsbezirken entsprechen – Wahlversammlungen zur Aufstellung der Kandidaten abhalten. Hierbei ist für mindestens einen Stimmkreis des Wahlkreises ein Direktbewerber aufzustellen, wofür eine Versammlung von mindestens drei Parteimitgliedern im jeweiligen Stimmkreis notwendig ist.
Für die so erarbeiteten "Wahlkreisvorschläge" müssen Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden. Deren Zahl ist vorgegeben: Gebraucht wird jeweils mindestens ein Tausendstel der Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten Landtagswahl im jeweiligen Wahlkreis.
Bayernweit wären das rund 8.300 Signaturen. Die meisten davon – nämlich 2.000 – müssten in Oberbayern zusammenkommen, die wenigsten – jeweils 850 – in Oberfranken und der Oberpfalz. Ist das Stimmrecht aller Unterzeichner von deren Heimatgemeinden bestätigt worden, könnte die CDU-Süd antreten.
Michael Kosmala wollte schon einmal eine "CDSU" gründen
Bisherige Vorstöße in diese Richtung hat die CDU übrigens selbst verhindert. 2016 und 2017 ging sie juristisch dagegen vor, dass das frühere CSU-Mitglied Michael Kosmala zuerst die CDU-Bayern und dann die CDSU gründen wollte. Und auch das Nürnberger Juristenpaar Christine und Rainer Roth scheiterte Mitte 2017 mit dem Versuch, per Verfassungsbeschwerde die CDU bei der Bundestagswahl auch in Bayern wählbar zu machen.
Diesmal allerdings würde die Initiative zur Ausweitung gen Süden ja von der CDU selbst ausgehen.
