Landtagswahl 2018: Wahlkampf-Endspurt - Der Zehn-Punkte-Plan der Grünen

München - Umweltschutz, Integration, Bildung, Gleichberechtigung, soziale Sicherheit und ein starkes Europa – mit diesen Schwerpunkten ziehen die bayerischen Grünen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes.

„Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagt Spitzenkandidat Ludwig Hartmann bei der Vorstellung des grünen Zehn-Punkte-Plans für den Endspurt bis zur Abstimmung am 14. Oktober. „Noch 33 Tage, dann ist die Alleinherrschaft der CSU Geschichte“, frohlockt Spitzenkandidatin Katharina Schulze.

Laut Umfragen zweitstärkste Kraft

Laut Umfragen sind die Grünen derzeit zweitstärkste Kraft im Freistaat. Die Christsozialen schließen eine Koalition mit ihnen im Moment lautstark aus. Zu lautstark, wie manche Beobachter meinen. Hunde, die bellen, beißen nicht, heißt es schließlich.

Fest steht: Die absolute Mehrheit der CSU rutscht bei jeder neuen Erhebung ein Stückchen weiter gen Horizont. Alles deutet darauf hin, dass sie in Zukunft einen Regierungspartner braucht.

Bedingung der Grünen: „Wer mit uns koalieren will, muss bereit sein, bei diesen zehn Punkten in den nächsten fünf Jahren einen großen Schritt voranzugehen“, sagt Hartmann. „Mit uns kann man immer über ökologische, gerechte und weltoffene Politik reden, über antieuropäische und autoritäre Politik aber ganz sicher nicht“, warnt Schulze.

Gleichheit, Klimaschutz, Sozialwohnungen 

Die zehn Punkte, auf die es den Grünen ankommt, umfassen unter anderem die Schaffung eines dritten Nationalparks und die Halbierung der eingesetzten Ackergifte bis 2030.

Bis zu diesem Zeitpunkt soll Bayern zudem 100 Prozent sauberen Strom beziehen und ein Klimaschutzgesetz haben. „Die Monate April und Mai waren die heißesten seit 137 Jahren. Das zeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht“, sagt Hartmann.

Außerdem im Fokus der Freistaat-Grünen: ungerechte Bezahlung. „Wir haben das Jahr 2018 und Frauen verdienen immer noch weniger als Männer“, kritisiert Schulze. „Das muss aufhören!“

Um die soziale Sicherheit zu stärken, wollen die Grünen fünf Milliarden Euro in 50.000 neue Sozialwohnungen investieren und die Arbeitsbedingungen in den Sozialberufen verbessern.

Sie fordern mehr Lehrer, zusätzliche pädagogische Fachkräfte, eine Modernisierung der Schulen und längeres gemeinsames Lernen.

Koalitionsverhandlungen mit der CSU?

In puncto Sicherheit setzen die Grünen darauf, „Bedrohungen ernst zu nehmen, aber nicht mit Sicherheitsplacebos darauf zu reagieren“, verpasst Katharina Schulze der CSU einen Seitenhieb. Das verfassungswidrige Polizeiaufgabengesetz (PAG) solle geändert, die Polizei aufgestockt und sinnvoller eingesetzt werden. „Bayerns Beamte haben 2,4 Millionen Überstunden – das ist zu viel!“

Mindestens so schwierig wie beim Thema Innere Sicherheit dürften eventuelle Koalitionsverhandlungen im Bereich Migration werden. Denn die Grünen lehnen die von der CSU initiierten Ankerzentren und andere Sammellager für Asylbewerber kategorisch ab – genau wie Abschiebungen nach Afghanistan. Außerdem sollen Geflüchtete sofort Sprachkurse besuchen und arbeiten dürfen. Wer einen Ausbildungsplatz vorweisen kann, soll bleiben dürfen.

Mobilität auch auf dem Land

Darüber hinaus versprechen die Grünen eine „Mobilitätsgarantie“: In jedem Ort solle es werktags zwischen 5 und 24 Uhr eine ÖPNV- oder Ruftaxiverbindung geben. Kinder, Jugendliche, Azubis und Studenten würden kostenlos befördert. „Das ist ein Angebot, das wirklich hilft und leicht verständlich ist“, findet Hartmann. Die Grünen dächten mobilitätstechnisch eben „vom Menschen her – und nicht vom Auto“.

„Grün pur für ein starkes grünes Ergebnis“, fasst Ludwig Hartmann die zehn Punkte zusammen. „Ich bin sehr optimistisch, dass es das beste Ergebnis in der bayerischen Geschichte wird.“

Sollte die Rechnung aufgehen, sei man vorbereitet: Man habe sich ausführlich mit den Grünen in Hessen und Baden-Württemberg über deren Erfahrungen als Regierungspartei ausgetauscht – und für den Fall der Fälle natürlich einen Plan. Auch ein Parteitag am 20. Oktober ist bereits anberaumt.

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