Landtagswahl 2018: Markus Söder sieht Bayern vor einer ungewissen Zukunft
München - Trotz des wirtschaftlichen Wohlstands steht Bayern nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder vor einer ungewissen Zukunft.
"Jeder, der glaubt, dass es einfach so weitergeht, ist blau- oder grünäugig", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Das Motto seiner Rede lautete: "Damit Bayern stabil bleibt". Die Welt drehe sich schneller und anders als zuvor, betonte Söder. "Wir müssen uns auf eine Welt vorbereiten, die unübersichtlicher und ungemütlicher wird."
Söder will zu Verfassungskommission einladen
Ohne es direkt anzusprechen, spielte Söder damit auf den sich in Umfragen seit Monaten abzeichnenden Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober an. Umfragen sehen bis zu sieben Parteien im neuen Landtag. "Auch in Deutschland spüren wir diesen Wind, der selbst vor Bayern nicht haltmacht. Alle Volksparteien stehen vor einer neuen Herausforderung. Radikale Bewegungen entstehen, Ränder werden stärker, das Parteiensystem zersplittert und zerfasert", sagte er.
Und Söder warb für eine Verfassungsänderung. Herausforderungen wie der Klimaschutz, der Kampf gegen Extremismus und eine begrenzte Amtszeit für Regierungschefs könnten in Bayern bald dort verankert sein. "Die Bayerische Verfassung ist eine großartige Verfassung und ein wunderbares Dokument. Wir sollten aber überlegen, wie wir sie sensibel weiterentwickeln können", so der Ministerpräsident. "In der kommenden Legislaturperiode möchte ich daher zu einer Verfassungskommission einladen", betonte Söder an die Adresse der anderen Fraktionen im Landtag. Für eine Verfassungsänderung in Bayern braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.
Söder attackiert AfD
Bayerns Ministerpräsident attackierte in seiner Rede außerdem – wiederholt – die AfD. Bei den Protesten in Chemnitz habe die AfD ihre bürgerliche Maske verloren und ihr wahres Gesicht gezeigt, sei Seit' an Seit' mit NPD, Pegida und gewaltbereiten Hooligans marschiert, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung. "Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig", betonte er - und bekam dafür Applaus aus allen Fraktionen.
Wer wie die AfD freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordere, der wolle nicht mehr Sicherheit, sondern ein anderes Land. Und wer sich wie die AfD als Strafe Gottes bezeichne, der habe im Parlament nichts verloren.
CSU in Umfragen bei 35 Prozent
Die CSU kommt in den Umfragen nur noch auf rund 35 Prozent, 2013 hatte sie mit 47,7 Prozent noch die absolute Mehrheit der Mandate im Maximilianeum erhalten. Auch die SPD muss sich auf einen herben Stimmenverlust bei der Wahl einstellen, dagegen könnten kleine Parteien wie Grüne, Freie Wähler, FDP, Linke und AfD Zuwächse verzeichnen.
