Landtagswahl 2018: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im AZ-Interview
Hubert Aiwanger (47) ist Chef der Freien Wähler in Bund und Land sowie ihr bayerischer Spitzenkandidat. AZ hat mit ihm gesprochen.
AZ: Herr Aiwanger, stimmt es, dass Sie mit Martin Hagen, dem Spitzenkandidaten der bayerischen Liberalen, gewettet haben, dass es die FDP nicht in den Landtag schafft?
HUBERT AIWANGER: Nein. Ich habe mit Helmut Markwort gewettet, auf dem Sommerfest in Schleißheim.
Laut aktuellem Bayerntrend würden Sie die Wette verlieren. Wie hoch war denn der Einsatz?
1000 Euro – für eine soziale Einrichtung.
Sie wollen mit der CSU die nächste Regierung stellen. Im Moment sieht es so aus, als würden Sie die FDP dafür brauchen.
Ich glaube immer noch, dass es für Schwarz-Orange reichen wird. Sollte dem nicht so sein, wäre die FDP wohl die nächste Option, was mich nicht gerade begeistert. Die FDP ist pro dritte Startbahn, pro Stromtrasse, will Krankenhäuser und Energieversorger privatisieren – das ist ungefähr das Gegenteil der Freie-Wähler-Politik. Da könnte es sein, dass wir am Ende sagen: Liebe Leute, soweit können wir uns nicht verbiegen. Aber wie gesagt: Es wird reichen für uns und die CSU.
Aiwanger fordert Urlaub statt Pflegegeld
Die möchte aber auch eine dritte Startbahn – und lehnt die von Ihnen geforderten kostenlosen Kita-Plätze ab.
Da wird sich die CSU bewegen. Es ist doch naheliegend, dass man das Familiengeld zum Teil wieder einsammelt oder ganz einstampft. Schon weil es massive Probleme bringt: Bei Optionskommunen wie dem Landkreis München bekommen die Eltern die 250 Euro auf Hartz IV obendrauf – und in der Stadt München will sich das Jobcenter das Geld zurückholen. Das macht nicht viel Sinn und kostet 750 Millionen Euro. Die kostenfreie Kita würde 500 Millionen kosten. Und was nutzen mir in der Stadt 250 Euro Familiengeld, wenn ich 750 für die Krippe zahle? Besser ist, ich weiß, dass ich einen Platz für mein Kind bekomme und dass er kostenfrei ist. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass man das Familiengeld beibehält, bis das Kind zwei Jahre alt ist. Dann geben die meisten Eltern ihre Kinder in die Krippe – und spätestens dann kippt die Argumentation massiv in Richtung Kita-Kostenfreiheit.
Wie stehen Sie zum Landespflegegeld?
Auch hier sehe ich einen größeren Sinn in der Stärkung der Strukturen. Wenn ich 1.000 Euro pro Jahr bekomme, weil ich die Oma zuhause pflege, sind das am Tag 2,70 Euro. Besser wäre, wir hätten genügend Kurzzeitpflegeplätze, möglichst gratis oder möglichst günstig. Dass die Angehörigen mal eine Woche oder 14 Tage weg können. Damit ist ihnen mehr geholfen.
Und die dritte Startbahn...
...ist einfach unnötig. Wir haben in München unter 400.000 Flüge. Platz ist für 480.000. Außerdem ist jeder dritte Flug von und nach München innerdeutsch – und seit wir den Vier-Stunden-Zug nach Berlin haben, steigen viele auf die Schiene um. Dieses Modell müsste man massiv pushen, mit günstigeren Tarifen.
Wo sehen Sie die Freien Wähler in einer schwarz-orangefarbenen Regierung?
Erst einmal müssen wir da reinkommen. Dann stelle ich mir vor, dass wir einen neuen Geist in die Landespolitik bringen. Gerade, wenn radikale Parteien reinkommen, geht es darum, die Demokratiefähigkeit Bayerns aufrechtzuerhalten. Damit es im Landtag nicht zugeht wie im Bundestag oder anderen Landesparlamenten, muss man alle Parteien einbinden und mit allen Gespräche suchen seitens der Regierung.
Auch mit der AfD?
Das wird nicht zu vermeiden sein. Man wird sich anschauen müssen, was die außer ihrem Leib-und-Magen-Ideologie-Thema noch so drauf haben. Wenn man Flügelkämpfe hat, sich anbrüllt, anzeigt oder die Sitzung verlässt, führt das zur Arbeitsunfähigkeit des Parlaments.
Nochmal: Welche Ministerien schweben Ihnen vor?
Das ist zunächst mal gar nicht das Entscheidende. Wichtiger ist, dass wir in alle Ministerien einen neuen Geist bringen, den Geist des Dienstleisters. Momentan empfinden viele die Behörden als Obrigkeit und Kontrolleure. Das müssen wir wieder ändern.
Aiwanger: Freie Wähler wollen keine Nachverdichtung
Welche Themen sind Ihnen besonders wichtig?
Neben den genannten: Straßenausbaubeiträge rückerstatten und ältere Straßenersterschließungsbeiträge verjähren lassen. Außerdem sagen wir: Die nächsten fünf Jahre darf kein Krankenhaus und keine Geburtsklinik mehr schließen. Das nächste ist die Infrastruktur im ländlichen Raum, der Ausbau des schnellen Internets und des Mobilfunks. Ich will aber nicht Tausende neue Masten bauen wie die CSU.
Sondern?
Wir brauchen National Roaming, wie es die Österreicher haben – und wir es vor etwa zehn Jahren auch hatten. Dabei schaltet sich das Handy immer auf den Sender drauf, der vor Ort die beste Netzabdeckung hat und die Anbieter rechnen untereinander ab. Die würden diesen Weg mitgehen. Aber die Bundesnetzagentur will nicht. Deren Ausbau-Strategie ist, beispielsweise neben den Vodafone-Masten noch den von D1 zu stellen. Aber wenn wir Tausende Masten aufstellen, gibt’s Bürgerkrieg. Dann muss der Bürgermeister das den Bürgern erklären. Die werden sagen, das ist gesundheitsschädlich wegen der Bestrahlung; der Grundbesitzer will den Grund nicht hergeben, und so weiter. Für National Roaming bräuchten wir kaum neuen Masten.
Die Freien Wähler sind traditionell stark im ländlichen Raum. Warum aber sollten die Münchner Sie wählen?
Weil wir keine große Nachverdichtung mehr wollen. Als dieses SEM in Feldmoching geplant wurde, war ich draußen beim Demonstrieren. Das ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, wo man Landwirte und Grundbesitzer quasi enteignet, indem man sie mit ein paar Euro abspeist und dann Zehntausende Menschen neu ansiedelt. Das bringt noch mehr Verkehrschaos und so weiter. Wir müssen dieses exorbitante Wachstum in München abbremsen.
Wie wollen Sie das anstellen?
Wir müssen das Land insgesamt attraktiver machen, damit Menschen und Firmen dort bleiben und nicht alle in die Stadt drücken – zu Lasten derer, die dort wohnen.
Wölfen sollten Sie dort Ihrer Meinung nach aber nicht begegnen. Warum nicht?
Die Gattung Wolf ist im Bestand mehr als gesichert. Es gibt in Osteuropa 20.000 und mehr Wölfe. Am Lebensraum bei uns hat der Wolf keine Freude, weil er auf Schritt und Tritt Ärger verursacht: Wenn er beim Futtersuchen um einen Kindergarten herumläuft, auf einer Schafkoppel Haustiere frisst oder durch die Dörfer läuft und die Menschen verunsichert. Noch sind es in Bayern einzelne Exemplare, aber der Wolf ist ein Rudeltier. Und wenn er beginnt, sich zu etablieren, muss man ihn einfangen. Sonst verschwinden die Bergweidewirtschaft und die Freilandtierhaltung – und die sind mir wichtiger als der Wolf. Das Geld für Schutzzäune und Hirtenhunde könnte man viel besser für Biotope einsetzen, um andere Tiere zu schützen.
Der Wolf ist aber ein Ur-Bayer.
Das war der Dinosaurier auch. Und das Mammut.
Wo stehen Sie im Streit um den „Spurwechsel“ von Asylbewerbern, den die CSU partout nicht will?
Ich bin der Meinung, dass wir das Thema Asyl generell anders anpacken sollten: Jeder, der kommt, sollte schnell in eine sinnvolle Beschäftigung. Als in den 60er und 70er Jahren die Gastarbeiter gekommen sind, hatten die auch nicht drei Jahre Integrationskurs. Die haben ihren Koffer ausgepackt, standen am nächsten Tag am Fließband, haben dort leidlich Deutsch gelernt und ihre Arbeit erfüllt. Der, der will, soll dürfen – auch in Bayern. Aber vom Spurwechsel als generelle Maßnahme, um die Unfähigkeit bei den Abschiebungen zu vertuschen, halte ich nichts.
Aiwanger will auch nach Afghanistan abschieben
Wer soll bleiben dürfen? Wer muss gehen?
Politisch Verfolgte genießen Asyl. Wenn der Erdogan also über einen Regimekritiker sagt: Wenn ich den erwische, mach’ ich ihn einen Kopf kürzer – für solche Leute gilt’s. Wer aus einem Bürgerkriegsland kommt und schon hier ist: okay. Ansonsten würde ich aber schauen, dass man Bürgerkriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien, bereits im Libanon oder in Jordanien versorgt. Der muss nicht bis nach Deutschland wandern. Und auf der anderen Seite gibt’s dann ein Einwanderungsgesetz für wirklich Qualifizierte mit Punktesystem wie in Kanada oder Australien. Dazwischen sind die, die nicht verfolgt werden und nicht auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar sind – und die müssen wir konsequent rückführen.
Auch nach Afghanistan?
Ja. Wir können nicht jedes Land, in dem es Anschläge gibt und Bürgerkrieg, total evakuieren. Wenn wir sagen, dass jeder, der aus Afghanistan kommt, per se asylberechtigt ist, macht uns das fertig.
Was soll das heißen?
Dass die Vorfälle in Chemnitz und Co. Alltag werden, wenn die Zuwanderung ungesteuert weiterläuft.
Es gibt bereits mehrere entsprechende Abkommen – und einen deutlichen Rückgang der Asylbewerber-Zahlen.
Ja, aber wir werden nicht mal mit denen fertig, die da sind, und parallel kommen immer noch Neue dazu. Das hält unsere Republik auf Dauer politisch nicht aus. Die AfD marschiert in vielen Bundesländern jetzt schon in Bereiche von 20 Prozent und mehr, wodurch Regierungskoalitionen immer schwieriger werden. Und Chemnitz zeigt, dass die Nervosität politisch so steigt, dass nur noch ein kleiner Funke da sein muss, dann gibt es Mordanschläge: links gegen rechts und umgekehrt. Drum müssen wir lösen, was lösbar ist und dazu gehört auch das Thema der vielen Straftaten aus dem Bereich der Zuwanderer. Das sind Situationen, die seit 2015 massiv zugenommen haben und das führt zur Spaltung dieser Republik.
Stimmen Sie also Horst Seehofer zu, der sagte, die Migration sei die Mutter aller Probleme?
Die Mutter aller Probleme mit Sicherheit nicht. Vor 1000 oder 2000 Jahren waren wir die Migranten – dann wären wir selber unser eigenes Problem. Aber man kann durchaus sagen, dass die Migration der letzten drei Jahre die Situation in Deutschland zugespitzt hat – inklusive des Einzugs der AfD.
Sollte der Verfassungsschutz die AfD beobachten?
Das wird das Problem nicht lösen. Aber sicherheitshalber würd’s wohl nicht schaden, wenn er es in gewissen Fällen täte. Sinnvoller wäre es allerdings, ihr den politischen Nährboden zu entziehen und die Verwerfungen in der Asylpolitik zu lösen, um endlich den Kopf wieder frei zu bekommen für all die anderen wichtigen Themen – von der Kinderbetreuung über Verkehrschaos bis Pflegenotstand. Die bayerische Politik muss dringend viele Baustellen abarbeiten.
