Landtagswahl 2018: CSU im Umfragetief - warum ist Markus Söder so unbeliebt?
München - Was ist nur mit der CSU los? Die Partei, deren Anspruch "50 Prozent plus X" von keinem Geringeren als Horst Seehofer vor Jahren einmal als zu wenig ambitioniert in Frage gestellt wurde, dümpelt im Demoskopie-Loch. Umfragen verorten sie derzeit bei 40 Prozent minus X und haben den immer noch neuen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Oktober, Markus Söder, als den unbeliebtesten aller Länderchefs identifiziert.
Er lasse sich doch wegen ein paar Umfragen nicht nervös machen, ließ CSU-Generalsekretär Markus Blume wissen und Parteichef Seehofer bezeichnete die CSU als "gut drauf und hoch motiviert", doch das klingt eher nach Pfeifen im Walde. Tatsächlich wächst die Unruhe in der Partei mit jeder Umfrage-Klatsche.
Der reichlich unsouveräne und von wenig Gelassenheit zeugende Umgang der CSU-Führung mit der Großdemonstration #ausgehetzt vor wenigen Wochen sowie mit der Union der Mitte sind deutliche Zeichen.
Asylstreit hat der CSU nichts gebracht
Trost für die CSU kommt unter anderem von der Direktorin der Akademie für Politische Bildung, Ursula Münch. Umfragen seien Momentaufnahmen und auch bei anderen Parteien habe das Wahlergebnis schon oft ganz anders ausgesehen als die Umfrage wenige Monate vorher. Was offen lässt, dass es auch noch viel schlimmer kommen könnte, wie die letzte Bundestagswahl bewiesen hat.
In einem sind sich aber alle Beobachter einig: Der heftige Streit mit der Schwesterpartei CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Asylpolitik, der bis an den Rand einer Koalitionskrise ging, hat der CSU nichts gebracht. Der CDU auch nicht.
Die Umfragen lassen vielmehr einen erheblichen Schaden besonders bei der CSU vermuten. "Streit hat Politikern und Parteien immer geschadet", meinen unisono Münchens zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU) und der Politikwissenschaftler und CSU-Kenner Heinrich Oberreuter.
Die Wähler empfänden jetzt außerdem die Verantwortlichen erst recht als entscheidungs- und handlungsunfähig.
Für Ministerpräsident Söder geht es am 14. Oktober um viel. Würde er die 43 Prozent erreichen, die als Ergebnis der Landtagswahl 2008 den damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber zum Rücktritt zwangen, würde er das wahrscheinlich als Erfolg verkaufen.
Nur die Hälfte der Bayern sind mit der Regierung zufrieden
Das Ganze sei "nur eine Stimmungsdelle", meinte Söder unlängst. Er wolle jetzt nur noch "Landespolitik pur" machen und – wie originell – die Stärken des Freistaats herausstellen.
Obwohl Söder sich mit maximalem Tempo durch den Flächenstaat katapultiert, überall Steuergelder verteilt und alle Liebenswürdigkeitsrekorde in den Schatten stellt – nur noch die Hälfte der Bayern ist angeblich mit der Regierungsarbeit zufrieden. Tendenz sinkend.
Woher kommt’s? Vielleicht daher, dass die Menschen die Nase voll haben vom "Demoskopie geleiteten Opportunismus", wie Jürgen Habermas schon vor sieben Jahren über Merkels Regierungsarbeit schimpfte?
An der Hinwendung zum Unchristlichen, wie der ehemalige mittelfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel meint, an der Förderung von "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander", wie Kardinal Reinhard Marx bemängelte?
Oder gar an einem "Persönlichkeitsdefizit" von Parteichef Seehofer, wie der ehemalige Schweinfurter Landrat Harald Leitherer seinen Parteiaustritt unter anderem begründete? Es ist wohl ein Mix aus allem, was der CSU zu schaffen macht. Jedenfalls sollte Söder nicht glauben, das Ruder noch herum- werfen zu können, meint der Politikwissenschaftler Oberreuter: "Eine Strategie, um sich in drei Monaten auf 44 oder 45 Prozent zu hieven, die es für eine Mehrheit der Landtagsmandate bräuchte, sehe ich nicht."
Als Volkspartei am rechten Rand fischen? "Schwachsinn!"
Die Glaubwürdigkeit des politischen Personals sei ohnehin arg strapaziert. Mit einem neuen Kurswechsel etwa in Gestalt eines neuen Schulterschlusses mit Kanzlerin Merkel "tappt man nur in die nächste Falle". "Zu sagen, wir sind Volkspartei, holen uns aber die Wähler vom äußeren rechten Rand, ist Schwachsinn", urteilt Oberreuter. Die CSU müsse sich ihre Wähler von überall holen, sonst gebe sie die Mitte und die konservative Linke preis: "Das nicht zu sehen, bedeutet, dass es einem an politischer Intelligenz fehlt".
Genauso denkt der ehemalige CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und Landtagspräsident Alois Glück. Es gebe "viele Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass die Verluste in der bisherigen Wählerschaft größer sein werden als der Zugewinn".
Was also tun? "Ich bin dafür, dass wir verbal abrüsten, handeln und die Dinge umsetzen", sagt CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Keine Panik, so der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Umfragewerte "aus ganz Deutschland" dürften die CSU nicht irritieren. "Der Primus in der Klasse ist selten beliebt." Und dann noch eine Solidaritätsadresse: "Söder ist der richtige Ministerpräsident für Bayern in schwieriger Zeit."
Ob das nach dem 14. Oktober auch noch gilt, wird sich zeigen. Oberreuter hat Seehofer vor zehn Jahren einmal als "letzte Patrone im Colt der CSU bezeichnet". Heute sagt er über Söder: "Die persönlichen Alternativen in der CSU sind verbraucht."
