Landtagsabgeordneter Günther Felbinger landet vor Gericht

Der unterfränkische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger muss sich ab Montag wegen Betrugs-Vorwürfen vor Gericht verantworten. Er soll den Landtag mit falschen Werkverträgen betrogen haben.

Das Münchner Landgericht ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Politiker der Freien Wähler (FW) und heute fraktionslosen Abgeordneten unverändert zur Verhandlung zu. Angesetzt sind vier Verhandlungstage im März, an denen acht Zeugen gehört werden sollen. Ein Urteil ist nach den vorläufigen Planungen der Kammer am 15. März zu erwarten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Felbinger vor, mit fingierten Werkverträgen seine Mitarbeiterpauschale missbraucht zu haben. Dabei ist laut den Ermittlern ein Schaden von 50.000 Euro entstanden. Den Schaden hat Felbinger, der sich selbst angezeigt haben soll, wieder gut gemacht. Im November 2015 zahlte er mehr als 60.000 Euro an den Landtag zurück.

Felbinger trat aus der Partei aus

Felbinger hatte wegen der Affäre seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler abgegeben. Im Juli des vergangenen Jahres war der 55-Jährige dann aus der FW-Fraktion ausgetreten.

Den Schritt hatte er damals aber nicht mit den Betrugs-vorwürfen, sondern mit parteiinternen Spekulationen um seine Gesundheit begründet: "Für mich gilt die Gesundheit als oberste Maxime", erklärte der damals krank geschriebene Abgeordnete aus dem Main-Spessart-Gebiet. "Eine Gemeinschaft, die dies in Frage stellt, bietet für mich keine gemeinsame Basis mehr."

Im Dezember des vergangenen Jahres ist Felbinger dann aus der Partei ausgetreten.