Landtag will erneut Corona-Hilfen beschließen

München (dpa/lby) - Nach der Plenarsitzung am Montag kommt der Landtag heute schon zum zweiten Mal in dieser Woche zusammen. Wie zum Wochenauftakt steht auch bei der anstehenden Sitzung die Bewältigung der Corona-Krise im Mittelpunkt. Geplant ist unter anderem die abschließende Lesung und Abstimmung über den zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro. Dieser ist notwendig, weil die bereits vor knapp einem Monat freigegeben Kreditermächtigungen von zehn Milliarden Euro für den Corona-Hilfsschirm des Freistaates nicht ausreichen.

Bislang summieren sich die verplanten Ausgaben nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf rund 12,5 Milliarden Euro, darunter 5 Milliarden Euro Soforthilfen und 2,5 Milliarden Euro für das Gesundheitsressort. Aus der Opposition hatte es im Laufe der Woche massive Kritik an der Haushaltsführung gegeben, SPD und FDP bemängelten fehlende Transparenz. Füracker hatte die Kritik aber mit Verweis auf Berichte seines Hauses als unberechtigt zurückgewiesen. Gleichwohl drohten beide Fraktion damit, dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen zu wollen. Dies ist aber auch nicht notwendig, da die schwarz-orange Koalition schon alleine genug Stimmen hat.

Auch der kürzlich vom Obersten Rechnungshof kritisierte Bayern-Fonds soll in der Sitzung beschlossen werden. Hier hatte die Staatsregierung aber bereits angekündigt, dass dem Landtag mehr Kontrollmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Kern der Kritik ist es, dass die zur Finanzierung des Bayern-Fonds erforderliche Schuldenaufnahme in einem Extrahaushalt erfolgt und nicht direkt im Staatshaushalt. Der 20 Milliarden Euro schwere Bayern-Fonds soll die Wirtschaft bei Bedarf unterstützen. Er ist neben den finanziellen Soforthilfen und Kreditbürgschaften eine wichtige Säule im bislang 60 Milliarden Euro umfassenden Corona-Rettungsschirm des Freistaats.