Landtag: Rettet die Volksfeste

München - Landtag und Staatsregierung wollen die Volksfeste in Bayern retten. Immer häufiger müssten traditionelle Feste abgesagt werden, weil Anwohner gegen die Lärmbelastung vor Gericht ziehen, klagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Mittwoch. Dabei seien Volksfeste für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar und gerade auf dem Land ein wichtiges Angebot zur Freizeitgestaltung. "Volksfeste gehören zu Bayern wie der weiß-blaue Himmel", sagte Zellmeier.

"Das ist einer der wenigen Tage, wo sich hier alle einig sind", meinte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Alle Fraktionen stimmten dafür, den Beginn der Nachtzeit von 22 Uhr auf 24 Uhr zu verschieben und damit die bereits angestoßene Änderung der "Freizeitlärmrichtlinie" umzusetzen. Manchem Abgeordneten ging selbst das nicht weit genug: "Das ist für einen Franken undenkbar, um 23.30 Uhr nach Hause zu gehen", sagte der oberfränkische SPD-Abgeordnete Klaus Adelt.

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Hintergrund der Diskussion ist die Absage eines Volksfestes in Unterfranken. In Kahl am Main waren Anwohner vor Gericht gezogen, weil ihnen die Kerb zu laut ist. Aus Furcht vor Bußgeldern und Gefängnisstrafen sagten die Veranstalter daraufhin das Volksfest ab.

An vorderster Front kämpft Justizminister und Unterfranke Winfried Bausback (CSU). Nach Bausbacks Worten sind aber keineswegs nur unterfränkische Festivitäten bedroht: "Das ist ein generelles Problem", sagte der Justizminister. Volksfeste seien "ein Stück Identität und ein Stück gelebte Gemeinsamkeit". Bausback setzt sich nun für eine schnelle Lösung ein. Der Justizminister will zügig Vollzugshinweise für die Freizeitlärmrichtlinie erarbeiten.

Die Richtlinie stammt aus dem Jahr 1995 und enthält Vorgaben für den erlaubten Lärmpegel in Freizeiteinrichtungen vom Abenteuerspielplatz bis zum Hundedressurgelände.