Landtag hebt Immunität auf: Ermittlungen gegen Katharina Schulze
Wegen einer beleidigenden Geste: Die Staatsanwaltschaft München hat gegen die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze ermittelt. Der bayerische Landtag hob vorübergehend die Immunität auf.
München - Wegen einer beleidigenden Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern muss Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des "Münchner Merkur".
Zudem hob der bayerische Landtag in dieser Woche vorübergehend die Immunität Schulzes auf: Gegen sie wurde ermittelt, weil sie im September 2018 einer Demonstration der rechtsextremen NPD in München den Mittelfinger gezeigt haben soll.
Stattsanwaltschaft ermittelt gegen Katharina Schulze
Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. Schulze hatte auf einer Demonstration gegen die rechtsextreme NPD im Herbst 2018 in München den "Stinkefinger" gezeigt, was juristisch als Beleidigung gilt. Funktionäre der Partei hätten Schulze angezeigt, schrieb das Blatt, deshalb habe die Justiz den Vorgang weiterverfolgen müssen.
Schulze: "Werde der extremen Rechten keinen Fußbreit weichen"
"Mit meiner beleidigenden Geste gegen eine NPD-lerin bin ich 2018 über das Ziel hinausgeschossen. Das tut mir leid, und deswegen zahle ich nun 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation - damit wird das Verfahren eingestellt", sagte Schulze.
Sie betonte aber, die NPD sei eine faschistische Partei, und kündigte an: "Ich werde mich weiter kritisch mit der rechtsextremistischen NPD auseinandersetzen und der extremen Rechten keinen Fußbreit weichen. Das Mittel war falsch. Die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus ist weiter richtig und wichtig."
Lesen Sie auch: Katharina Schulzes Windkraft-Blackout bei Markus Lanz
