Landtag debattiert über die Semestergebühren

München -Die Grünen haben für (den morgigen) Dienstag (29. Januar) eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Bis auf die FDP sind mittlerweile alle Fraktionen im Parlament für eine Abschaffung der Gebühren. Die Liberalen haben jedoch mit Koalitionsbruch gedroht, sollte die CSU zusammen mit der Opposition die Beiträge kippen. Die schwarz-gelbe Koalition will nach Abschluss des Volksbegehrens einen neuen Versuch unternehmen, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen die Gegner der Studiengebühren bis Mittwochabend die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern sammeln. Dann käme es binnen drei Monaten zum Volksentscheid.