Landtag bereitet Abschaffung der Studiengebühren vor

München – Zwei Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren hat der Landtag die Abschaffung der Studiengebühren in die Wege geleitet. Die Abgeordneten diskutierten am Mittwoch in erster Lesung über das Begehren, das gemäß der bayerischen Landesverfassung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weitergeleitet worden war.

Anders als üblich gab die Staatsregierung jedoch keine Empfehlung ab, das Volksbegehren anzunehmen oder abzulehnen – die FDP will nach wie vor nicht für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Nun muss das Volksbegehren in den Landtagsausschüssen diskutiert werden, bevor es in zweiter Lesung verabschiedet wird.

Deshalb feierten Freie Wähler, SPD und Grüne ihren Oppositionserfolg: Die Koalition habe insgesamt elfmal die Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt, sagte Freie Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo, der Cheforganisator des Volksbegehrens. „Das Volk hat einmal ja gesagt, und dieses eine Ja war stärker als elfmal nein.“

Die SPD-Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias sagte: „Heute feiern wir einen Gewinn der Opposition.“ FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hielt dagegen: Die Abschaffung der Gebühren werde „die soziale Frage an den Hochschulen nicht beantworten“. Hacker verwies auf die Studien, denenzufolge die soziale Auslese im Bildungswesen bereits in der Grundschule stattfindet und nicht erst an der Hochschule. „Alle, die zum Abi gekommen sind, haben das Bildungssystem an der Spitze durchlaufen, sagte Hacker. „Aber wir verlieren viel zu viele auf dem Weg dorthin.“