Landtag: Aufhebung Immunität Abgeordneten Rieger und Stadler
München (dpa/lby) - Der bayerische Landtag hat die Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben: von Franz Rieger (CSU) und Ralf Stadler (AfD). Die Entscheidung zunächst im Rechtsausschuss und dann in der Plenarsitzung am Mittwochnachmittag war eine reine Formsache. Nach der Aufhebung der Immunität, die Abgeordnete genießen, kann die Staatsanwaltschaft jeweils die nächsten juristischen Schritte gehen.
Gegen Rieger ermittelt die Staatsanwaltschaft schon länger wegen auffälliger Spenden im Landtagswahlkampf 2013. Die Aufhebung seiner Immunität bedeutet nun, dass hier ein Strafbefehl oder eine Anklage bevorstehen könnte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg sagte am Mittwoch, die Aufhebung der Immunität sei erforderlich für weitere strafrechtliche Maßnahmen. Zum weiteren Prozedere wollte er sich aber nicht äußern. Die Behörde wolle jedoch in absehbarer Zeit zu einem Ermittlungsabschluss kommen. Rieger selbst hatte die Vorwürfe zuletzt erneut als "aus der Luft gegriffen" bezeichnet.
Die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Stadler geht auf einen Strafantrag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zurück. Stadler hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Homepage des Landtags verwendet, das Aigner umringt von Kindern zeigt, die blaue Luftballons steigen lassen. Das Foto wurde dann aber manipuliert: Auf einigen Luftballons war dort plötzlich das AfD-Logo zu sehen. Aigner wertete Stadlers Vorgehen unter anderem als "direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin".
