Landshuter Schüler protestieren gegen Rechts
Sie wollen keinen NPD-Kongress an einer Schule – deshalb sind tausende Schüler in Landshut auf die Straße gegangen. Begleitet von Lehrern und Eltern zogen sie in einer bunten Demo bis vors Rathaus.
Landshut – Bunte Plakate in Schmetterlingsform, Trommeln und Luftballons: Rund 3500 Schüler, Lehrer und Eltern haben am Freitag in Landshut ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt. Vom Hans-Leinberger-Gymnasium zogen sie pfeifend und trommelnd rund drei Kilometer in die Altstadt bis vors Rathaus.
Immer wieder waren Sprechchöre zu hören: „Wir sind bunt, wir bleiben bunt!“ Hintergrund der Veranstaltung war ein Antrag der rechtsextremen NPD, am Hans-Leinberger-Gymnasium einen Landesjugendkongress abzuhalten.
„Wir sind bunt, wir bleiben bunt!“ – das stand auch auf vielen der farbenfrohen Plakate. Mutter Alexandra Kurka-Wöbking ist die Initiatorin der Aktion. „Wir wollen heute zeigen: Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, rief sie bei der Abschlusskundgebung.
„Bei uns hat die NPD einfach keinen Platz“, sagte Schülerin Michaela Dax. „Mit der Aktion zeigen wir, dass es uns nicht passt.“ Das Thema werde an der Schule täglich besprochen, immer wieder gebe es Durchsagen, um die Schüler auf dem Laufenden zu halten, erzählte die 17-Jährige.
Die Demonstranten ließen sich auch nicht vom Nieselregen stören - Regenschirme und Regenmäntel in allen Farben waren neben den bunten Plakaten und Luftballons zu sehen. Schüler aus benachbarten Schulen reisten zum Teil mit Bussen an. Polizei und Veranstalter sprachen von rund 3500 Teilnehmern.
Der Protestmarsch und die Kundgebung seien absolut friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. „Ein Vorbild an Demokratie.“ Auch die Lehrer mischten ordentlich mit. Auf der Bühne gaben einige von ihnen Lieder zum Besten, unter anderem von Bob Dylan. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte bei der Kundgebung:
„Respekt und ein herzliches Dankeschön, dass Landshut aufsteht.“ Die Demokratie in Deutschland wurzele in dem Konsens, dass nie wieder etwas geschehen solle, das die Menschenwürde verletze. Das Bayerische Kultusministerium hatte den NPD-Antrag zuvor eine „schwerwiegende Provokation“ genannt.
Die rechtsextreme Partei fragte nach Angaben der Stadt Landshut vorsorglich 16 Alternativtermine an. Der Behördenapparat brauche Zeit, um die vielen Termine zu prüfen, sagte der Sprecher der Stadt, Thomas Link, kurz nach Eingang des Antrags. „Wir müssen sie, ob es uns passt oder nicht, rechtlich so behandeln wie alle anderen.“
Der Stadtrat beschloss am Freitagnachmittag einstimmig, generell für parteipolitische Veranstaltungen künftig keine Schulräume mehr zur Verfügung zu stellen. Dies gelte „für jegliche politische Gruppierung, also parteipolitisch neutral“, teilte die Stadt dazu mit. Schulleiter Peter Renoth hatte den NPD-Antrag zuvor als unannehmbar und als eine Provokation bezeichnet.
„Die Anwesenheit einer extremistischen Partei widerspricht dem Selbstverständnis der Schule.“ „Wir sind eine Schule ohne Rassismus“, betonte er. Deshalb trage sie auch den Ehrentitel „Schule mit Courage“.
Da es sich bei der geplanten NPD-Veranstaltung um eine sogenannte schulfremde Nutzung außerhalb des Unterrichts handele, liege das Verfügungsrecht allein bei der Stadt Landshut. Die Aktion fällt in eine Zeit, in der bundesweit über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert wird.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich vor dem Hintergrund der Neonazi-Mordserie der Zwickauer-Terrorzelle mehrfach dafür aus. „Ich bleibe dabei, und davon bin ich total überzeugt: Wir haben die Verpflichtung, dieses Verbotsverfahren zu betreiben“, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
„Eine tragfähige juristische Begründung für ein Verbot dürfte zu schaffen sein.“ Die Bundesländer wollen bis Ende März das Material für ein mögliches neues Verfahren vorlegen. Der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes, Max Schmidt, erklärte vor der Kundgebung: „Rechtsextreme haben an Schulen nichts verloren.“ Der von der NPD beantragte Kongress stehe im Gegensatz zu jedem Bildungs- und Erziehungsauftrag.
