Unerlaubte Wahlwerbung - wer redet hier Klartext?

Landshut - Ich wurde bestohlen, sagt der Altinger. Und das am helllichten Tag, sagt der Altinger.

Der Altinger, das ist Marco Altinger. Zumindest nennt er sich so, wenn er als Politiker auftritt. Nach eigenen Angaben redet er als Landtagskandidat Klartext für ganz Niederbayern.

Marco Altinger ist aber auch ein Landshuter Geschäftsmann. Er leitet über 40 Karateschulen und ist häufig in den sozialen Medien sichtbar.

Nicht nur wegen Letzterem polarisiert der Altinger. Offenbar deshalb hatten ihm Unbekannte bereits Schrauben in die Reifen seiner Firmenautos gedreht. Fotos, die er in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, zeigen ihn beim Wahlkampf oder bei Ausflügen. Er postet aber auch Fotos von seiner Frau, wie sie in der Badewanne sitzt.

Der Ex-Polizist tritt derzeit für die FDP im Stimmkreis Dingolfing-Landau an, auf Listenplatz 18 (von 18). Deshalb wird der Altinger nicht müde zu betonen: "Die Landtagswahl ist eine Personenwahl".

Am 24. September musste der Altinger nun feststellen, dass zwei seiner Wahlwerbebanner an der Porschestraße fehlten. Der Ärger war groß, verständlich. Die Banner, so der Altinger, hätten "Chaoten und Gegner der freien Meinungsäußerung" zerstört. So ließ er es zumindest auf ein neues Banner drucken, das er nach dem angeblichen Klau an gleicher Stelle aufgehängt hatte.

Stadt kassiert Banner ein

Die angeblichen Diebe, das hat sich jetzt herausgestellt, sind Mitarbeiter der Stadt Landshut und alles andere als Verfassungsfeinde. Die Angestellten haben nämlich kurzerhand die Banner einkassiert, weil sie dort - laut Stadt - überhaupt nicht aufgestellt werden und hängen dürfen.

Ein Anschreiben mit der Aufforderung, die unrechtmäßig befestigte Wahlwerbung zu entfernen, ging laut Stadt an den FDP-Kandidaten nach Angaben der Stadt bereits am 13. September per Anschreiben vom Amt für öffentliche Ordnung heraus. Unterzeichnet von dessen Amtsleiter, Fritz van Bracht.

Der Chef des Ordnungsamts erklärt die Vorgehensweise so: Laut eines Paragrafen der Sicherheitsverordnung stellt allein die Stadt die Fläche für öffentliche Werbeanschläge zur Verfügung. Darunter fallen auch die Wahlplakate.

Zwar stand der Bauzaun mit den Wahlplakaten möglicherweise auf privatem Grund, dies sei aber unerheblich: "Wenn die Werbung aber aus dem Grundstück in den öffentlichen Raum rein wirkt, fällt sie damit auch unter die Sicherheitsverordnung."

Etwas anderes wäre es gewesen, wenn Altinger den Bauzaun einfach rumgedreht hätte. "Deshalb war es rechtens, die Wahlwerbung zu entfernen", sagt van Bracht.

Marco Altinger geht den Rechtsweg

Der Landtagskandidat sieht das anders: Er habe, erst nachdem die Banner entfernt wurden, eine E-Mail der Stadt Landshut erhalten. Da waren die Banner aber schon weg. Zudem sei der Grund privat. Diesen einfach, ohne Ankündigung zu betreten, sei nicht rechtens. Gefahr in Verzug habe nicht bestanden. Nachdem Altinger seine neuen Banner mit einer eindeutigen Botschaft (Foto) an die Bannerdiebe angebracht hatte, wurden diese ebenfalls wieder von der Stadt einkassiert. Dieses Mal samt Bauzaun.

Marco Altinger hat die Angelegenheit nun seinem Anwalt übertragen.

Die Stadt stellt die Flächen zur Verfügung. Nicht alle Kandidaten halten sich aber daran. Daraus hat sich nun eine recht pikante

Geschichte ergeben