Streit um Parkplätze: Das Chaos ums Landshuter Carsharing
Landshut - Thomas Vaas vom Verein Autoteilen ist sauer auf den E-Carsharing-Dienst Ecobi und besonders auf CSU-Stadtrat Rudolf Schnur. Der wiederum ist sauer auf die Stadt. Und die Stadt ist sich nicht sicher, wer eigentlich zuständig ist. Was alle verbindet: Ein Streit darüber, wie viele Parkplätze den beiden Carsharing-Diensten zustehen und zu welchen Konditionen.
Der Verein Autoteilen, der Verein Ecobi und die Stadt stecken in einer Dreiecksbeziehung - und wie jede ménage à trois ist auch diese etwas kompliziert. Daher wird sie am besten chronologisch erzählt: Seit 25 Jahren gibt es den Verein Autoteilen. 164 Mitglieder können sich dort Autos zum Einkaufen, für Ausflüge oder Reisen leihen. Dafür unterhält der Verein feste Stellplätze, zwei davon im öffentlichen Raum: einen in der Neustadt, einen in der Inneren Münchner Straße. Thomas Vaas, Vereinsvorsitzender, hat das so vor drei Jahren mit der Stadt vereinbart.
Dabei habe die Stadt aber "ohne rechtliche Grundlage" entschieden, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur. Denn ein entsprechendes bundesweites Gesetz "zur Bevorrechtigung des Carsharing" sei erst im September 2017 in Kraft getreten. "Die Stadt hat also etwas eingeräumt, was rechtlich nicht möglich war. Das musste ich als Stadtrat hinterfragen", sagt Schnur. Er brachte das Thema deswegen im Mai in den Verkehrssenat.
Gleichklang zwischen Carsharing-Vereinen
Dazu sollte man wissen: Schnur ist gleichzeitig Schatzmeister des zweiten Carsharing-Anbieters, der seit 2017 in Landshut aktiv ist: Ecobi verfolgt das gleiche Prinzip wie Autoteilen, allerdings mit Elektrofahrzeugen. Der Verein hat aktuell rund 30 Mitglieder und mietet drei Stellplätze, alle auf privatem Grund. "Die Anschaffung und Unterhaltung für Elektroautos ist teurer als bei Benzinern", sagt Schnur. "Deswegen wünsche ich mir, dass ein Gleichklang zwischen beiden Carsharing-Vereinen hergestellt wird."
Im Umweltsenat wurde das Thema im Mai diskutiert. Auch Thomas Vaas war dabei, allerdings nur als Zuhörer. Im Vorfeld musste er auf Anfrage des Mobilitätsmanagements der Stadt Auskunft über seinen Verein geben. "Zu diesem Zeitpunkt wusste ich gar nichts von Herrn Schnurs Antrag", sagt Vaas. "Entsprechend geschockt war ich dann in der Sitzung, als Herr Schnur auf Gleichbehandlung gepocht hat. In Wirklichkeit versucht er, uns das Wasser abzugraben. Und wir hatten kein Rederecht und konnten uns also nicht einmal verteidigen." In der Sitzung habe Schnur beklagt, dass Ecobi niemand gefragt habe, ob der Verein einen Stellplatz in der Stadt haben wolle. "Natürlich nicht, Ecobi gab es damals ja auch noch gar nicht", so Vaas. "Wir haben für den Stellplatz gekämpft."
Wie genau die Stellplatzvergabe damals gelaufen ist, scheint auch in der Stadt nicht mehr ganz klar zu sein. Denn die Nachfrage, welche Abmachungen im Detail mit dem Autoteilen-Verein getroffen worden waren, führt ins Leere: Gerhard Anger vom Tiefbauamt sagt, seine Abteilung habe nur Empfehlungen abgegeben. Die Verträge müssen über die Finanzabteilung gelaufen sein. Davon weiß Kämmerer Rupert Aigner nichts. Die Stellplatzvergabe sei vermutlich über das Straßenverkehrsamt gelaufen. Und dort heißt es, Sondernutzungsverträge behandle das Tiefbauamt.
Schnur fordert Gleichberechtigung
Vaas wirft Schnur noch eine weitere Sache vor: "Aus meiner Sicht greift Herr Schnur zu unlauteren Mitteln. Er ist Schatzmeister von Ecobi und gleichzeitig Stadtrat", sagt der Autoteilen-Vorsitzende. Schnur hingegen betont, dass er aus diesem Grund nicht mehr im Vorstand des Umweltzentrums sei - Ecobi ist ein Mobilitätsprojekt des Umweltzentrums.
Wie geht es nun weiter? Der Verkehrssenat beschließt voraussichtlich in der heutigen Sitzung, was mit den öffentlichen Parkplätzen von Autoteilen passiert. Eine Folge wird vermutlich sein, dass die Standorte teurer werden: In der Neustadt würden dann für den Verein 500 statt 250 Euro fällig, der Stellplatz in der Inneren Münchner Straße kostet künftig 300 statt 250 Euro - so lautet der Beschlussentwurf, über den die Mitglieder des Senats abstimmen.
"Damit könnten wir leben", sagt Vaas. Was ihn aber stört: "Durch den Vorstoß von Herrn Schnur hat sich das Klima in der Stadt gegenüber Carsharing abgekühlt."
Doch auch Schnur ist mit der vorgeschlagenen Lösung noch nicht glücklich. "Es ging mir um Gleichberechtigung. Mit diesem Vorschlag werden jetzt beide Anbieter benachteiligt."
