Sozialdemokraten SPD führen Bürgerentscheid für Wohnbaugesellschaft ein

Seit Jahren kämpft die SPD für eine stadteigene Wohnbaugesellschaft, vor allem, um günstigen Wohnraum anbieten zu können. Nach mehreren (gescheiterten) Anläufen im Stadtrat will man jetzt einen Bürgerentscheid herbeiführen. Dafür wurde ein Bürgerbegehren initiiert, für das ab sofort Unterschriften gesammelt werden. Bei der SPD ist man sicher: Der Entscheid wird kommen. Die Wohnungsnot im immer weiter wachsenden Landshut ist unbestritten.

SPD setzt auf städtische Wohnbaugesellschaft

Wie man das Problem löst, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Die SPD setzt in dieser Frage auf eine städtische Wohnbaugesellschaft und wähnt viele Organisationen und Bürger in der Frage hinter sich. Jedenfalls sei das in zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich geworden, wie Anja König, Chefin des Stadtverbands, bei der Vorstellung des Bürgerbegehrens am Dienstagabend im LZ-Verlagshaus sagte. Politisch ist man bis dato nicht durchgedrungen: "Wir haben alle Möglichkeiten, die uns bisher zur Verfügung standen, genutzt", so König. Dass man im Stadtrat mit diversen Anträgen, eine Wohnbaugesellschaft auf den Weg zu bringen, gescheitert sei, hat König zufolge auch damit zu tun, dass die Idee von der SPD stamme. König vermutet, dass die politische Konkurrenz ihrer Partei den Erfolg nicht gönne. "Argumente dagegen gibt es eigentlich keine – jedenfalls habe ich noch kein wirkliches gehört", so König.

"Uns läuft die Zeit davon"

Mit Blick auf die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, für den Freistaat eine eigene Wohnbaugesellschaft zu gründen, sagt SPD-Stadtrat Robert Gewies nicht ohne Augenzwinkern: "Wir haben jetzt einen ernstzunehmenden Partner im Boot." Auf die Einsicht vieler anderer Landshuter Parteien will man nun nicht mehr warten. Und daran, dass der Markt das Problem der steigenden Mietpreise löst, glaubt man nicht. Deshalb geht man jetzt mit einem Bürgerbegehren in die Offensive. "Sind Sie dafür, dass die Stadt Landshut eine städtische Wohnbaugesellschaft gründet ?" lautet die Fragestellung. "Uns läuft die Zeit davon", begründet Gerhard Wick, stellvertretender Stadtverbandschef, den Vorstoß. Schließlich würden die Zinsen nicht dauerhaft so niedrig bleiben.

Thema Finanzierung

Womit man beim Thema Finanzierung gelandet ist. Die wird seitens der Kritiker einer Wohnbaugesellschaft immer wieder in Frage gestellt. "Das ist alles durchgerechnet", entgegnet König solchen Einwänden. Voraussetzung ist, dass die Wohnbaugesellschaft als 100-prozentige Tochter der Stadt fungiert. Damit kann man aus SPD-Sicht unabhängig vom städtischen Haushalt agieren. Der ist bekanntlich in den kommenden Jahren stark belastet durch Investitionen wie den Bau dreier Schulen, den Neubau eines Theaters und die Sanierung des Eisstadions – und vermutlich eine Westtangente. Grundkapital für die Wohnbaugesellschaft soll laut König entweder durch Kredite gebildet werden oder durch Grundstücksverkäufe beim geplanten Baugebiet Ochsenau. Zusätzlich sollten städtische Grundstücke und Wohnungen in den Bestand einer neuen Gesellschaft überführt werden. Durch die Mieteinnahmen könne dann dauerhaft Eigenkapital aufgebaut und Rücklagen gebildet werden. Alles in allem sei man so viel flexibler als man das im städtischen Haushalt sein könne. "Bei den Wohnungen, die der Stadt derzeit gehören, gibt es einen Sanierungsstau, aber keine Rücklagen", sagt Gewies.

Stadt Bamberg als Musterbeispiel

Musterbeispiel in Sachen Wohnbaugesellschaft ist in den Augen der SPD die Stadt Bamberg. Deren Stadtbau GmbH hält etwa 4.000 Wohnungen vor. Allerdings: Die Gesellschaft wurde schon 1976 gegründet. Als Argument gegen eine städtische Wohnbaugesellschaft wird immer wieder vorgebracht, dass es in Landshut zu spät sei, so ein Projekt auf den Weg zu bringen. Es dauere schlicht zu lange, so etwas auf finanziell sichere Beine zu stellen. Die SPD verweist dabei gerne auf die Stadt Kelheim. Dort sei zum Beginn des Jahres 2017 eine Wohnbaugesellschaft gegründet worden. Rund 3.300 Unterschriften muss die SPD für einen Bürgerentscheid jetzt sammeln. "Das kriegen wir bis Sommer auf die Reihe", sagt König. Sollte der Entscheid wirklich kommen, hat man auch schon einen Wunschtermin: am 14. Oktober. Da finden auch die Landtagswahlen statt.

Wer Unterschriftenlisten haben möchte, kann diese bei Anja König anfordern – unter anja.koenig@kabelmail.de

AZ-Meinung

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Landshut ist kein neues Phänomen. Und es ist ein Problem, das sich wohl auch nie zur völligen Zufriedenheit lösen lassen wird. Sich als Stadt aber aus der Verantwortung zu nehmen und darauf zu vertrauen, dass Investoren genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen, ist der falsche Ansatz. Die Stadt aber, so der Tenor, scheut das finanzielle Risiko. Sie lässt damit aber auch die Chance liegen, dauerhaft von einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zu profitieren? Überlässt man weiterhin das Feld den Investoren, wandert das Geld in deren Taschen. Das hat sich in den vergangenen Jahren prächtig im Landshuter Stadtbild widergespiegelt: Investoren sanieren entweder hochpreisig – manchmal aber auch gar nicht. Wer intensiv in der Landshuter Altstadt eine Wohnung gesucht hat, steht nicht selten vor der Auswahl: Bruch- oder Luxusbude?

Der Wohnungs-Markt gibt jetzt schon für Normalverdiener zu erschwinglichen Preisen kaum noch etwas brauchbares her. Fast schon Treppenwitz ist in diesem Zusammenhang, München als gelungenes Beispiel heranziehen zu müssen: In der Landeshauptstadt gibt es gleich zwei städtische Wohnungsbaugesellschaften, die zwischen Mietpreiswahnsinn bezahlbare Wohnungen anbieten. Auch andere vergleichbarer Kommunen wie zum Beispiel Kelheim oder Bamberg gehen das Thema bezahlbarer Wohnraum offensiver an als Landshut. Ohne ein kommunales Korrektiv werden Investoren die Preise bald nach Gutdünken bestimmen. Und das wollen weder die Verantwortlichen der Stadt – noch weniger aber die Landshuter Bürger.
Christoph Reich