Landshut: Eklat im Rathaus - Debatten-Ende erhitzt die Gemüter
Das Bürgerliche Lager um die CSU lässt im Plenum keine Debatte zu Nachprüfungsanträgen zu. Und Thomas Haslinger lässt im Rathaus die Muskeln spielen.
Landshut - Zu einem politischen Muskelspiel der bürgerlichen Mehrheit aus CSU, Freien Wählern, JL/BfL sowie Robert Neuhauser (Bayernpartei) und Margit Napf von der Ausschussgemeinschaft geriet am Dienstag das "Sonderplenum Nachprüfungsanträge".
Noch bevor auch nur irgendjemand in die Diskussion einsteigen konnte, wurde bei Nachprüfungsanträgen zu Barrierefreiheit, Stellplatzsatzung und Rückbau der Papiererstraße zu Geh- und Radweg (gestellt von Grünen, ÖDP und Landshuter Mitte) Antrag auf "Ende der Debatte" gestellt. Um die jeweiligen Anträge dann mehrheitlich abzulehnen.
Der OB-Kandidat der CSU, Thomas Haslinger, kommentierte am Mittwoch in einer Pressemitteilung das konzertierte Vorgehen: "Bürgerliche Mehrheit setzt sich in entscheidenden Fragen im Stadtrat durch." Die CSU wolle keine Verzögerungstaktiken in der Stadtratsarbeit mehr akzeptieren.
Debatten-Ende sorgt für Empörung
Die "Ende der Debatte"-Taktik begründet Haslinger damit, dass all diese Punkte bereits in den Fachausschüssen identisch entschieden wurden. Sein Fazit: "Wir sind sehr froh, dass die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat sich gegen den OB und die übrigen Gruppierungen durchgesetzt hat und wir der ideologiegetriebenen Politik anderer Stadtratskollegen einen Riegel vorgeschoben haben."
Unter den anderen Fraktionen sorgte das Vorgehen der Bürgerlichen für helle Empörung. "Ungeheuerlich" nannte zweiter Bürgermeister Thomas Keyßner (Grüne) die Aktion. Sein Fraktionschef Stefan Gruber warf dem konservativen Lager gar vor, "die Demokratie mit Füßen zu treten".
Als Ingeborg Pongratz (CSU) schließlich das dritte "Ende der Debatte" gefordert hatte – Thomas Haslinger und Bernd O. Friedrich hatten die ersten beiden Anträge gestellt – konnte auch Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) nicht umhin, mit einer gewissen Irritation festzustellen: "Das Ende der Debatte zu fordern, impliziert auch, dass überhaupt eine Debatte stattgefunden hat." Dem stimmte Thomas Keyßner in seiner Gegenrede auf den Antrag von Pongratz zu: Zum Abstimmungsrecht gehöre auch das Beratungsrecht.
Landshut: Debatten-Ende war juristisch vertretbar
Die Juristen auf der Referentenbank stellten hingegen fest: Ein Antrag auf "Ende der Debatte" ist auch ohne Debatte möglich. Völlig konsterniert vom Manöver der Bürgerlichen zeigte sich auch Thomas Küffner (Landshuter Mitte). "Wir können so nicht weitermachen", sagte er und verwies auf die Geschäftsordnung, in der die Möglichkeit von Nachprüfungsanträgen eindeutig vorgesehen sei. Küffner: "Wenn wir das nicht wollen, müssen wir die Geschäftsordnung ändern. Das, was hier gerade stattfindet, hat nichts mehr mit dem Stil dieses Hauses zu tun."
Wenn man vonseiten der CSU-Fraktion zu solchen Mitteln greife, warnte Keyßner schließlich in Richtung des konservativen OB-Kandidaten, müsse man angesichts der kommenden Wahlen auf alles gefasst sein: "Der März 2020 steht vor der Tür."
Der Nachprüfungsantrag zur Änderung des Bebauungsplanes im Metzental wurde kein Opfer der "Ende der Debatte"-Taktik. Vielmehr erwirkte Jutta Widmann (FW) durch einen Dringlichkeitsantrag, dass die Behandlung des Themas erneut vertagt wurde.
Momentan lägen im Landtag drei Petitionen zum Thema Metzental vor. Der einfachste Weg und der "gute Ton", wie Widmanns Landtagskollege Helmut Radlmeier (CSU) es ausdrückte, wäre, die Entscheidung des Petitionsausschusses abzuwarten. Trotz mehrerer Plädoyers – unter anderem auch von OB Putz – die Debatte an dieser Stelle zu führen, wurde dieser Punkt durch die konservative Mehrheit nach einer vergleichsweise kurzen Debatte vertagt.
Bürgermeister Putz nimmt in "Landshut-Gruppe" Stellung
Rund zwei Dutzend Anwohner aus dem Metzental, die das Geschehen von der Besuchertribüne aus verfolgt hatten, mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.
Oberbürgermeister Alexander Putz nahm zu der Pressemitteilung Haslingers – die er am Mittwoch auch in der "Landshut-Gruppe" auf Facebook gepostet hatte – seinerseits auf Facebook Stellung. Die Behauptung "man habe sich gegen den OB durchgesetzt" sei bemerkenswert. Vielmehr habe er bei fünf von sieben Tagesordnungspunkten mit der CSU-Fraktion abgestimmt.
Anderer Meinung sei er bei der Errichtung einer Fahrradstraße in der Schützenstraße gewesen ("Eine Hauptverkehrsroute für den Radverkehr in Landshut wäre damit aufgewertet und sicherer geworden") sowie bei der Überarbeitung der Stellplatzsatzung.
Die Mitteilung Haslingers, schreibt Putz, finde er "ziemlich daneben, oder zumindest extrem tatsachenverdrehend". Ob es "wirklich sinnvoll ist, Stimmung mit Halbwahrheiten zu machen, um zu versuchen, sich selbst in ein besseres Licht zu rücken, sei mal dahingestellt".
Scharfer Gegenwind blies Haslinger auch in der "Landshut-Gruppe" ins Gesicht. "Verstehe ich das richtig?", wandte sich dort etwa ein Nutzer an den CSU-Kreisvorsitzenden. "Sie feiern sich dafür, dass der Status quo erhalten bleibt? Ist das Ihre Auffassung von zukunftsgerichteter Politik?"
