Josef-Deimer-Tunnel - Prädikat: Mangelhaft!

Landshut - Fehlender Brandschutz im Josef-Deimer-Tunnel? Ein aktueller Bericht, der derzeit rathausintern kursiert und der AZ vorliegt, liest sich in einigen Passagen besorgniserregend. "Unstrittig", heißt es darin etwa, "ist zwischen Wartungsfirma, Baureferat und Rechnungsprüfungsamt, dass die Brandschutzklappen mangelhaft sind und schon bei der Errichtung des Tunnels nicht fachgerecht eingebaut wurden".

Und weiter: Der geforderte Brandschutz sei in diesem Bereich "seit der Inbetriebnahme nie gewährleistet" gewesen. Baureferent Johannes Doll räumt auf Anfrage "bauliche Defizite" ein, betont aber zugleich, es bestehe "keine Gefahr für Leib und Leben" der Menschen, die sich im Tunnel aufhielten.

Verfasser des brisanten Berichts ist das Rechnungsprüfungsamt, das Rechnungen im Zusammenhang mit der Wartung des Tunnels untersucht hatte und dabei auf Ungereimtheiten gestoßen war.

Laut Bericht hat die ausführende Firma in den Jahren 2012 bis 2015 "Mängel am Einbau der Brandschutzklappen" in den Technikzentralen Prantlgarten, Hofgarten, Franziskanergarten und Wittstraße aufgezeigt. In den Rechnungen ab 2016, heißt es, seien diese Mängel dann nicht mehr aufgeführt worden, obwohl sie offenbar auch nicht beseitigt wurden. Daraufhin haben die Rechnungsprüfer eigenen Angaben zufolge die besagte Firma um Auskunft gebeten.

In der Auswertung der Antwort schreibt das Amt unter anderem lapidar: "Von den 63 Brandschutzklappen ist der größte Teil nicht korrekt eingebaut." Und: Die Firma habe "durch einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung telefonisch die Anweisung" erhalten, "den Satz mit den Brandschutzmängeln zu streichen". Daraufhin sei eine neue Rechnung ohne diesen Hinweis gestellt worden; die Firma habe aber in einem separaten Schreiben die Mängel nochmals thematisiert und "jegliche Haftung" abgelehnt.

Was mögliche Auswirkungen eines eventuellen Brandes betrifft, weist der Bericht darauf hin, dass die genannten Technikzentralen "nicht direkt in Kontakt mit der Tunnelröhre und dem darin fließenden Verkehr" stünden.

Gleichwohl bestehe die Gefahr, "dass der Schaden auch auf wichtige Räumlichkeiten wie zum Beispiel die Steuerwarte im Prantlgarten über die Fugen übergreift". In der Folge könnte der Tunnel "über Monate nicht nutzbar" sein; man müsste dann die komplizierte Steuertechnik "aufwendig und kostenintensiv" ersetzen. Wenn "nicht alle gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften" beachtet würden, könnte dies Folgen für die Feuerversicherung haben.

Insgesamt, schreibt das Rechnungsprüfungsamt, hätten die "aufgedeckten Vorgänge" gezeigt, dass im Baureferat "bewusst und aktiv gehandelt wurde, um Mängel zu vertuschen und die Beseitigung zu verhindern".

Schon 1999 hätten die Klappen korrekt angebracht werden müssen

Baureferent Johannes Doll bestätigte, dass die Brandschutzklappen "nicht korrekt" angebracht worden seien, was man eigentlich schon "bei der Abnahme des Tunnels", dessen Verkehrsfreigabe 1999 war, hätte bemerken müssen. Zumindest hätte man den baulichen Mangel aber "zugegebenermaßen zu einem früheren Zeitpunkt" als 2018 "beheben können und müssen".

Menschen, betont Doll, seien jedoch nicht in Gefahr. Beziehungsweise bräuchte es ein doppeltes Unglücksszenario, um sie heraufzubeschwören. Es müsste, so der Baureferent, gleichzeitig ein Brand in einem der Betriebsräume ausbrechen und im Tunnel selbst eine "Entfluchtungssituation", etwa nach einem Unfall, eintreten. Selbst dann gäbe es im Bereich der Fluchtwege noch eine "Rücksicherung" mittels Überdruck.

Eine derart albtraumhafte Zuspitzung schließt Doll aus; unabhängig von dieser Entwarnung gibt er sich als Referatsleiter partiell selbstkritisch, was den Umgang seines Hauses mit dem Gesamtthema in den letzten Jahren betrifft. Kein Mitarbeiter habe aber "in bösartiger Absicht" gehandelt, sondern vielmehr "nach bestem Wissen und Gewissen", möglicherweise um der Stadt teure Reparaturen zu ersparen, die aus subjektiver Sicht vielleicht nicht erforderlich schienen: Aber es sei "natürlich ein Schmarrn" gewesen, so zu denken und vorzugehen.

Hat ein Mitarbeiter bei der Wartungsfirma telefonisch veranlasst, den Hinweis auf die Brandschutzmängel aus der Rechnung zu streichen? Das könne er, sagt Doll, "nicht verifizieren und nicht leugnen". Er kündigt an, das Referat diesbezüglich "strukturell anders aufzustellen" und beim Thema Tunnel das "Mehr-Augen-Prinzip" einzuführen.

Er selbst, so Doll, habe dieses Frühjahr Kenntnis von dem Problem erhalten. Daraufhin sei es zu einen Ortstermin mit der Bauaufsicht gekommen, nun werde gehandelt. Man habe begonnen, Angebote einzuholen; "auf jeden Fall noch heuer". Nach Möglichkeit bis zum Herbst sollen die Mängel bei den Klappen beseitigt sein.

Am Donnerstag steht das Thema erst einmal nichtöffentlich auf der Agenda im Rechnungsprüfungsausschuss und dürfte dort für lebhafte Debatten sorgen.