Hitachi-Gelände Landshut: Baumfällungen im großen Stil
Landshut - Die Aufregung ist groß, nachdem am ersten Dezember-Wochenende auf dem ehemaligen Hitachi-Gelände im Landshuter Westen offenbar eine stattliche Anzahl von Bäumen gefällt wurde.
Mehrere Dutzend dürften es gewesen sein, soviel scheint klar; ob nun 50 bis 60, wie ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda schätzt, oder 30 bis 40, was die Hochrechnung von Umweltamtsleiter Thomas Rottenwallner nahelegt - das sollen intensive Nachforschungen klären.
Kahlschlag: Welche Fällungen waren genehmigt?
Vor allem geht es dabei um die Frage, ob und inwieweit bei dieser Aktion gegen die Baumschutzverordnung verstoßen wurde. Dann könnte es für den Eigentümer im Zuge eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens teuer werden. Im ökologisch bewegten Teil der Lokalpolitik herrscht jedenfalls Empörung.
Hier lägen "rechtswidrige Baumfällungen" vor, stellen vier Stadträte von ÖDP und Grünen in einem Dringlichkeitsantrag für den Umweltsenat am Dienstag fest. März-Granda und Co. haben ein Füllhorn an Fragen formuliert, unter anderem: Wie viele durch die Baumschutzverordnung geschützten Bäume wurden gefällt? Welche Fällungen waren genehmigt? Um welche Baumarten und welche Dimensionen handelte es sich? Kann ein Verstoß gegen artenschutzrechtliche Belange ausgeschlossen werden?
Bisher kein Bebauungsplan für ehemaliges Hitachi-Gelände
Die Antragsteller wollen von der Stadtverwaltung auch wissen, wie der Planungs- beziehungsweise Genehmigungsstand des Areals mit Blick auf dessen künftige Nutzung aussieht. Wie berichtet, ist dort ein neues Wohnquartier mit 400 bis 450 Wohneinheiten für bis zu 1.000 Menschen geplant; das Thema hat bereits erste Etappen im Bausenat (Januar) sowie im Gestaltungsbeirat (Juli) zurückgelegt. Baureferent Johannes Doll teilte aktuell auf Anfrage mit, dass der vorliegende Entwurf überarbeitet werde. Man wolle das Projekt alsbald "in einen Bebauungsplan gießen" und damit voraussichtlich im März oder April wieder in den Bausenat gehen.
Angesichts der Tatsache, dass noch kein Bebauungsplan aufgestellt sei, handle es sich bei den Abbrucharbeiten und Baumfällungen um "ein starkes Stück", kritisiert Elke März-Granda. Sie berichtet davon, dass Anwohner die Polizei herbeigerufen hätten, die dann den Eingriff beendet habe.
Dabei sei es atmosphärisch und verbal zu durchaus unschönen Szenen gekommen. All das sei nicht nur ärgerlich, monieren ÖDP und Grüne in ihrem Antrag, sondern auch verwunderlich, denn: "Dem Grundstückseigentümer, einem erfahrenen Bauträger, sollte ein gesetzeskonformes Vorgehen im Rahmen von Baumaßnahmen bekannt sein."
Rottenwallner: "Sachgerechte Bewertung darf kein Schnellschuss sein"
Der Umweltamtsleiter hält sich momentan noch bedeckt. Die Angelegenheit sei "bis dato nicht vollständig aufgeklärt", sagt Thomas Rottenwallner auf Anfrage. Er bestätigt, dass sein Amt von der Polizei über den Vorfall in Kenntnis gesetzt worden sei; nun gelte es, den Tatbestand "sehr genau zu erforschen". Man sei mit Nachdruck dabei, "Art und Maß" der offensichtlich gefällten Bäume zu bestimmen. Anschließend werde darüber zu entscheiden sein, "ob wir ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten" und mithin dem Eigentümer Sanktionen drohen.
Rottenwallner kündigt an, "mit aller Klarheit und Entschlossenheit" vorzugehen - und auch, dass es seinem Amt gelingen werde, die Dinge vollumfänglich aufzuklären: "Da sollte man uns nicht unterschätzen." Allerdings dürfe eine sachgerechte Bewertung kein Schnellschuss sein, "das kann man nicht in zwei Minuten machen", sagt der Amtschef - fügt aber hinzu, dass "schon vor Weihnachten" ein Ergebnis vorliegen soll.
Für die Kritiker von ÖDP und Grünen ist eine angemessene Ahndung der Aktion von zentraler Bedeutung - und zwar mit Blick sowohl auf den Eigentümer als auch die ausführende Firma. Die vier Stadträte wollen über die Höhe etwaiger Bußgelder informiert werden, zudem über die Auswirkungen auf die künftige Bebauung des ehemaligen Hitachi-Areals und die Anordnung von Ersatzpflanzungen. Es sei wichtig, dass die Stadt hier "sehr konsequent und stringent" handle.
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