Fast jede Dritte Stelle ist bei der Polizei Landshut unbesetzt

Fast jede zehnte Polizeistelle unbesetzt – das war das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion im bayerischen Landtag. Eine alarmierende Zahl. Aber es geht viel schlimmer: Bei der Polizeiinspektion Landshut ist es fast jede Dritte.

Ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Alt-Oberbürgermeister Hans Rampf hatte in seiner Amtszeit einen Brandbrief an den bayerischen Innenminister geschickt. Getan hat sich – nichts. Im Gegenteil, sagt Siegfried Saatberger, Vorsitzender der Kreisgruppe Landshut der Gewerkschaft der Polizei. Blicke man sechs Jahre zurück, habe die Inspektion noch mehr Beamte zur Verfügung gehabt, als in den vergangenen zwei bis drei Jahren.

"Landshut ist die mit am höchsten belastete Inspektion Bayerns"

Landshut als Boom-Region, das wirkt sich nicht nur auf den Wohnungsmarkt und die Verkehrssituation aus, sondern auch auf die Arbeitsbelastung der Polizei. "Landshut ist mit Ingolstadt und Dachau die am höchst belastete Inspektion Bayerns", so Saatberger. Auch hinsichtlich der Gewalt gegen Polizisten steht die Stadt seit Jahren an der Spitze. 629 Fälle verzeichnete die Polizei niederbayernweit 2016, dazu gehören neben Beleidigungen auch tätliche Angriffe. Auf die Landshuter Inspektion entfielen 129, auf Straubing 84 und auf Passau 46.

Trotzdem klafft in Landshut eine riesige Lücke zwischen der Soll-Stärke und dem tatsächlichen Personalbestand. Saatberger: "Wir jonglieren hier mit drei verschiedenen Zahlen." Die Soll-Stärke beziffere, wie viele Beamte die Dienststelle haben sollte, Krankenstände mit einberechnet.

Bei der Ist-Stärke zählt man die anwesenden Köpfe, egal ob Teil- oder Vollzeit. Die verfügbare Stärke ist schließlich die Zahl, wie viele Beamte tatsächlich einsetzbar sind. "Diese Zahl wird aber ungern genannt", sagt Saatberger. Zeigt sie doch die Diskrepanz, die an der Landshuter Dienststelle herrscht. Mehr als 50 Stellen fehlen nach dieser Berechnung, von 177 Soll-Stellen auf 124 verfügbare Beamte.

Nicht nur die Inspektion ist betroffen: Bei der Verkehrspolizei fehlen etwa 46 Prozent. 32 Stellen sollten es sein, verfügbar sind 17. Bei der Kriminalpolizei sieht es besser aus: 77 Soll-Stellen stehen 72 verfügbare Stellen gegenüber. Demgegenüber hat Passau 98 verfügbare Stellen bei 129 Soll-Stellen, Straubing 99 bei 126.

Aufstockung dringend notwendig, um Sicherheitsgefühl zu stärken 

Zweimal im Jahr bekommen die Inspektionen Nachwuchs zugeteilt. Landshut konnte froh sein, wenn sie – die Abgänge gegengerechnet – dann auf Null kam. Kann man Landshut also als Stiefkind bezeichnen? Ja, meint Saatberger – allerdings mit Abstrichen. Das Innenministerium teilt den Präsidien ein gewisses Kontingent zu, das diese wiederum an die Inspektion weitergeben. Ziel sei immer, den Schichtbetrieb zu gewährleisten. "Diese Zuteilung erfolgt sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen", sagt Saatberger. Dennoch fällt auf, dass in Passau nur 24 Prozent der Stellen unbesetzt sind, in Straubing 21 Prozent, während es in Landshut 30 Prozent sind. Auch um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verstärken, wäre eine Aufstockung dringend nötig. Bislang hält man aber gerade so den Status quo.

Beamtenmangel: Die Talsohle in Landshut ist noch längst nicht durchschritten

Nicht nur, dass dadurch laut Saatberger viel Präventionsarbeit auf der Strecke bleibt. Auch angesichts der Einbruchswelle, die vor allem die angrenzenden Gemeinden in den vergangenen Monaten heimgesucht hat, könnte die Inspektion mehr Beamte vertragen.

Wurde im September vergangenen Jahres ein leichtes Plus erzielt, kam man heuer am 1. März gerade mal auf Null. Es verließen also genauso viele Beamte die Inspektion, wie Neuzugänge kamen. Und der Blick auf die kommenden Jahre lässt kein besseres Bild erkennen. Saatberger: "Die Talsohle ist noch längst nicht durchschritten. Wir verlieren zwischen 2017 und 2020 die stärksten Jahrgänge." Die aktuelle Regierung sei zwar bemüht, die Fehler aus früheren Jahren – Stichwort "schwarze Null" – aufzufangen. Gleichwohl ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Auch wenn derzeit "bis auf Anschlag" ausgebildet werde, dauere es doch, bis sich das auswirke. Drei Jahre beträgt die Ausbildung der Polizeianwärter. Der angekündigte Ausbildungsstandort Niederbayern – der einzige bayerische Bezirk, der bislang kein Ausbildungszentrum hat – ist eher eine langfristige Lösung, zumal er bislang erst noch geplant wird. Saatberger: "Wenn alles gut geht, reden wir von einem Spatenstich 2020 oder 2021." Alles in allem könne man nur hoffen, dass Landshut bei den kommenden Verteilungen ein bisschen besser wegkommt.

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