"Die spannendeste aller Fragen"
Landshut - Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, tourt derzeit durch Bayern. Die Partei steht kurz vor dem historischen Ziel, erstmals in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Die Chance ist da. Bartsch hat sich mit der AZ über die Landtagswahl, soziale Gerechtigkeit und eine historische Chance unterhalten
AZ: Herr Bartsch, auf den Wahlplakaten der Partei Die Linke ist das Wahlkampfmotto zu lesen: "Mehr für die Mehrheit". Was bedeutet für Sie eigentlich "mehr"?
DIETMAR BARTSCH: Mehr heißt vor allen Dingen, dass wir die auch in Bayern vorhandene Ungleichheit ausgleichen müssen. Auch in diesem reichen Land haben wir zwölf Prozent Kinder, die arm sind oder von Armut bedroht sind. Auf der anderen Seite hat Bayern die höchste Dichte von Vermögensmillionären. Es ist doch in Deutschland nicht zu akzeptieren, dass eine geringe Anzahl von Familien, nämlich 250, so viel besitzen, wie die Hälfte der Bevölkerung. Da wollen wir einen Ausgleich schaffen. Wir wollen mehr für Rentner, mehr für die arbeitende Bevölkerung und auch mehr für diejenigen, die leider nicht so leistungsfähig sind.
Die CSU und SPD stecken derzeit in einem gewaltigen Umfragetief. Die Linke schwankt laut diversen Umfragen derzeit zwischen 3,5 und 4,5 Prozent. Warum können Sie als Partei in Bayern nicht entscheidend von der Schwäche anderer Parteien profitieren?
In den letzten Umfragen lagen wir bei etwa viereinhalb, sogar schon bei fünf Prozent. Es gibt in Bayern erstmalig eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen. Das ist in diesem Land schon ein Ereignis für sich. Ich sage ganz klar: Hier wird bis zum Schluss gekämpft. Dass CSU und SPD in der Krise sind, das ist klar. Die CSU wird die absoluten Mehrheit verlieren, die SPD wird ein desaströses Wahlergebnis einfahren. Es werden Rechtspopulisten in den Landtag einziehen. Die einzig spannende Frage am Wahlabend ist die: Schafft Die Linke fünf Prozent, oder werden es 4,9 ?
Wähler sehnen sich in einer mit Wirtschafts- und Konzerninteressen überladenen Politik nach einem sozialen Korrektiv. Wie will Die Linke da reinstechen ?
Unsere Aufgabe im Landtag wird Opposition sein. Wir werden vor allem für Transparenz sorgen. Das, was wir im Bundestag machen, zum Beispiel über kleine Anfragen die Regierung zu treiben, das wollen wir auch hier tun. Und eines ist auch klar: Strategisch wollen wir Mitte-links-Bündnisse, das ist in Bayern im Moment noch nicht möglich. Daher ist es wichtig, dass eine soziale Stimme in den Bayerischen Landtag gewählt wird.
Am Sonntag findet zusätzlich zur Landtagswahl ein Bürgerentscheid statt. Die Landshuter können darüber abstimmen, ob die Stadt eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen soll. Die Mehrheit im Stadtrat, allen voran der Oberbürgermeister, lehnt dies kategorisch ab. Die Stadt will ohne eine Tochtergesellschaft für sozialgeförderten Wohnraum sorgen. Wie ordnen Sie die Situation ein?
Ich bin dafür, dass es wieder kommunales Eigentum gibt. Dass Städte wieder die Verantwortung für Wohnungsbau in die Hand nehmen. Über die Rechtsform will ich mir kein Urteil bilden, das wäre aus der Ferne vermessen.
Thema Bildung: In Bayern gibt's volle Klassen und zu wenig Lehrer. Was läuft im Freistaat schief?
Wir haben da ein generelles Problem. Und dass es in Bayern, in diesem reichen Bundesland, auch so ist, dass wir zu wenig Lehrer und Erzieher haben, und die sind dann auch noch vergleichsweise schlecht bezahlt. Das ist ein Skandal. Bildung ist für uns die Ressource der Zukunft. Gerade da sollte Bayern vorbildlich sein. Auch das ist ein Thema, das wir im Landtag ansprechen werden, wenn wir einziehen. Das ist etwas, wo auch die Bundesregierung gefordert ist. Wir kämpfen darum, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird und dass endlich etwas für die Schulen und auch für die Lehrer und Erzieher gemacht wird.
Die Landtagswahl in Bayern scheint so offen wie nie. Was wünschen Sie sich für die Wahl und was für Die Linke?
Eins ist ganz klar: Die Linke kämpft bis zur letzten Sekunde um die fünf Prozent. Wenn wir in den Bayerischen Landtag einziehen - und die Chancen sind so gut wie nie - dann wird das nicht nur in München, nicht nur in Berlin, sondern auch in Washington, Brüssel und Moskau zur Kenntnis genommen. Das wäre eine Sensation und es würde nicht nur die Frage, wie die nächste Koalition aussieht, im Mittelpunkt stehen, sondern sehr wohl auch unser Einzug. Ansonsten ist es gut, wenn die CSU die absolute Mehrheit verliert. Aber ich finde es etwas befremdlich, dass die Grünen gar nicht an sich halten können, in eine Koalition einzutreten. Sei's drum. Da zeigt sich nicht nur Glaubwürdigkeit aus meiner Sicht.
