Branchenimpfpflicht in Landshut? "Insellösungen sind nicht sinnvoll"
Landshut - Die Delta-Variante breitet sich aus. In Anbetracht dessen führen Griechenland und Frankreich eine Branchenimpfpflicht für ihr Gesundheitspersonal ein. In Italien gibt es sie bereits seit Mai.
So steht man in Landshut zu einer möglichen Branchenimpfpflicht
Und in Deutschland? Es wird diskutiert. Eine generelle Impfpflicht hat die Politik bereits frühzeitig ausgeschlossen. Von Medizinern angestoßen, gibt es jedoch weiter Überlegungen, bestimmte Berufsgruppen in die Pflicht zu nehmen.
Dazu gehört neben Personal aus dem Gesundheitswesen auch das Schul- und Kitapersonal; sogar über Taxifahrer wird gesprochen. Doch sehen die Betroffenen eine Covid-Impfpflicht überhaupt als sinnvoll an? Und können sich Träger von Kliniken, Kindergärten und Co. wegen drohender Kündigungen und der sowieso schon knappen Personallage eine Branchenimpfpflicht überhaupt erlauben?
Masernschutzgesetz könnte eine wichtige Rolle spielen
Zumindest Letzteres kann der Interimsgeschäftsführer des Klinikums Landshut, André Naumann, nicht beantworten. "Grundsätzlich empfehlen wir unseren Mitarbeitern weiterhin eine Impfung", sagt er jedoch.
Als Grundlage für eine Entscheidung zu einer branchenbezogenen Impfpflicht in sensiblen Bereichen, über die womöglich Gerichte abschließend befinden müssten, könnte jedoch das Masernschutzgesetz eine wichtige Rolle spielen. Es trat bereits am 1. März 2020 in Kraft und verpflichtet Arbeitnehmer in Kindertagesstätten, Schulen und medizinischen Einrichtungen dazu, eine Masernimpfung oder ihre Immunität vorzuweisen. "Insofern besteht für diesen Bereich bereits heute eine verpflichtende Impfung", bestätigt Naumann.
Der Interimsgeschäftsführer des Klinikums Landshut sagt aber auch: "Bei der verpflichtenden Covid-Impfung ist die Politik am Zuge. Insellösungen sind nicht zielführend und nicht durchsetzbar. Wenn eine Impfpflicht für Covid durchgesetzt werden soll, dann muss diese Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung ausgesprochen werden."
Klinikum Landshut: Die meisten Mitarbeiter sind geimpft
Wie Naumann bestätigt, sei ein Großteil der 1.400 Mitarbeiter des Klinikums Landshut ohnehin geimpft, die meisten hätten sich sogar vor Ort im Krankenhaus impfen lassen. Ein weiterer Teil der Mitarbeiter habe die Immunisierung beim Impfzentrum oder bei einem niedergelassenen Arzt erhalten.
"Den Bereichsleitungen liegen diese Informationen vor", sagt Naumann. Nicht genesene und geimpfte Mitarbeiter, welche in den gefährdeten Bereichen eingesetzt werden, müssten sich regelmäßig testen lassen. Dies treffe auch für alle Reiserückkehrer zu.
Die Gründe, warum Klinikumsmitarbeiter eine Covid-Impfung ablehnten, seien unterschiedlich. Naumann: "Es sind oftmals die bekannten Ängste: die schnelle Zulassung, die Auswirkung auf die Fruchtbarkeit, das vorübergehende Aussetzen beim Astrazeneca-Impfstoff. Das Team der Corona-Einsatzleitung hat von Anfang an zur Impfklärung bei uns im Haus beigetragen und Ängste abbauen sowie Falschinformationen aufdecken können. Die Fragen unserer Mitarbeiter wurden außerdem gesammelt und in selbst gedrehten Aufklärungsvideos beantwortet."
Schulämter für flächendeckendes Impfangebot ab zwölf Jahren
Deutlich zurückhaltender äußert sich das Staatliche Schulamt auf die Frage, ob eine Branchenimpfpflicht für Lehr- und Schulpersonal sinnvoll wäre. Dafür befürworten die Staatlichen Schulämter in der Stadt und im Landkreis Landshut das flächendeckende Impfangebot der Bayerischen Staatsregierung für alle Personen ab zwölf Jahren.
Durch eine möglichst hohe Impfbeteiligung und die konsequente Einhaltung der Hygieneregeln soll der Präsenzunterricht in der Schule sichergestellt werden. "Information und Aufklärung über die Impfung und weitere Hygieneregeln schaffen hierbei einen möglichst breiten Konsens in der Gesellschaft", sagt Michael Kugler, Fachlicher Leiter der Staatlichen Schulämter in der Stadt und im Landkreis Landshut. Fest steht aber auch: "Daten über eine Impfquote in der Schülerschaft und im Personalstamm liegen nicht vor und werden auch nicht erhoben."
Caritas Landshut: Das Vertrauen in die Institutionen stärken
Die Caritas Landshut ist in der Stadt Träger unter anderem von Alten- und Pflegeheimen, Kindergärten und Kinderkrippen. Wie Ludwig Stangl, Geschäftsführer des Caritasverbands Landshut sagt, begrüßt und unterstützt der Verband jedes Engagement zur Steigerung der Impfquote in den eigenen sensiblen Bereichen und geht mit gutem Beispiel voran.
Stangl: "Gerade in der Pflege und im Kinderbetreuungsbereich wollen wir nicht nur die von uns Betreuten, sondern auch unser Personal vor schweren Verläufen schützen, Ausfälle vermeiden und unseren solidarischen Beitrag zur Gesamtimmunität leisten."
Weiterhin sei wichtig, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken. "Wir setzen um, was demokratisch legitimiert und wissenschaftlich fundiert ist." Allerdings, so Stangl, gehe es in den aktuell laufenden Kommunikationsprozessen nicht nur um die Ziele der Pandemiebekämpfung, sondern auch um die Mittel, diese zu erreichen.
Stadt Landshut: Kein Kommentar zur Branchenimpfpflicht
"Wir wollen nicht nur um Konsens bemüht sein, sondern auch bei der Wahl der Mittel die Werte der uns tragenden Gesellschaft und den Respekt vor den Grund- und Persönlichkeitsrechten wahren. Wir setzen auf Information und Aufklärung und weniger auf Zwang und Druckmittel."
Stangl: "Es gibt gerade unter jüngeren Mitarbeiterinnen immer mehr, die inhaltlich gegen die Impfung sind, aber sie machen es für die, die ihnen lieb und teuer sind. Privat oder beruflich. Das ist anzuerkennen." Die Stadt Landshut, die unter anderem vier Kinderbetreuungseinrichtungen anbietet, wollte sich zu einer Branchenimpfpflicht nicht äußern.
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