Anti-Corona-Demo in Landshut: Protest mit Nachspiel

Landshut - Wie ein großes Picknick mutet das Bild auf der Ringelstecherwiese am Samstagnachmittag an. Einzelpersonen, Familien mit Kindern, Paare und Freunde sitzen bei Sonnenschein auf Decken.

Vereinzelt sieht man Plakate mit Aufschriften wie "Corona macht mir keine Angst, aber eure Politik", "Keine Hygiene-DDR" und "Masken machen krank, kein Virus". Eine Friedensfahne und eine Deutschlandflagge wehen im Wind. Kinder spielen mit einer Seifenblasenmaschine. An einem Stand kann man T-Shirt mit der Aufschrift "Zeig mir Dein Lächeln" erwerben.

Als "Fest für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung" war die Demonstration von den Initiativen Querdenken-871, Stopp 5G, Impfkritiker Gesprächskreis und "IBAM" (kurz für: Ich bin anderer Meinung) angekündigt worden. Diese haben sich zusammengetan, um gemeinsam gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

Rund 400 Teilnehmer folgten der Einladung. Eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen die wenigsten. Der Hinweis des Versammlungsleiters Bernd Thomas Dreyer, dass ab 200 Personen Maskenpflicht gilt, wird ausgebuht.

Demo-Zug durch die Innenstadt darf nicht stattfinden

Die Polizei ging im Vorfeld von 2.500 Teilnehmern aus. Da es deutlich weniger sind und der Mindestabstand zwischen den Gruppen eingehalten wird, habe man es laut Polizei in Rücksprache mit dem Ordnungsamt dabei belassen und das Nichttragen eines Mundschutzes geduldet.

Der im Vorfeld der Kundgebung angemeldete Demo-Zug durch die Innenstadt darf nicht stattfinden. Die Stadtverwaltung hatte diesen am Freitag untersagt, weil sich das Infektionsgeschehen in Landshut weiterhin auf erhöhtem Niveau bewegt. Gegen den Bescheid zogen die Initiatoren vor das Verwaltungsgericht Regensburg. Dieses lehnte den Antrag ab. Samstagmittag bestätigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung in letzter Instanz, wie die Stadt mitteilte.

Diese Entscheidung wird von einigen Demonstranten als "Verletzung der Grundrechte" gesehen. Immer wieder sprechen Redner auf der Bühne davon, dass die Bundesrepublik in ihren Augen kein Rechtsstaat mehr sei. So sagt etwa der Ulmer Rechtsanwalt Markus Haintz: "Es gibt nirgends in der Öffentlichkeit Maskenpflicht, nur auf Versammlungen und nur auf Versammlungen von Querdenkern, das ist kein Rechtsstaat mehr." "Ungerechtsstaat" ruft ein Teilnehmer.

Anwalt findet Corona-Regeln absurd

Haintz ist es auch, der den Einsatzleiter der Polizei zur Rede stellt, warum die eingesetzten Ordner eine Maske tragen müssen, "unabhängig davon, ob diese gesundheitliche Gründe glaubhaft machen können, dies nicht zu tun". Auf der Bühne macht der Anwalt keinen Hehl daraus, dass er Corona-Regeln wie das Abstandhalten absurd findet. Später liest Haintz Merkmale einer Diktatur vor und bittet bei jedem Punkt die Menge die Hand zu heben, wenn sie der Ansicht ist, dass dem so ist.

Querdenken-871-Sprecher Bernd Thomas Dreyer liest bei seiner Rede die aktuellen Infektionszahlen in Landshut vor und stellt die rhetorische Frage "Können oder konnten wir jemals in Landshut überhaupt von einer epidemischen Gefahrenlage sprechen?" und fordert die Beendigung des "völlig sinnentleerten Maskenzwangs".

Sabine Weigert (Elternaktion Bayern) kritisiert die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. "Der Grund ist ganz einfach: Der Staat will das Elternrecht schwächen." Sie befürchtet eine staatlich verordnete Impfung. "Was hier geschieht, ist Missbrauch von Macht. Unsere Grundrechte werden massiv beschnitten." Zwischen den Redebeiträgen sorgen ein Elvis-Imitator und ein Liedermacher für musikalische Unterhaltung.

Am Nachmittag bewertet die Polizei die Lage als entspannt. Das ändert sich jedoch, nachdem die offizielle Versammlung um 19.30 Uhr beendet ist und rund 50 Demonstranten eine Spontanversammlung durchführen wollen, die nicht mit dem Ordnungsamt und der Polizei abgesprochen ist. Dies kann die Polizei anfangs verhindern, dennoch zieht ein Teil der Gruppe mit einer Trommel und Lichtern von der Ringelstecherwiese Richtung Rathaus.

Dort schaukelt sich laut Polizei die Situation hoch, da sich immer wieder nicht genehmigte Versammlungen bilden. Es kommt zu mehreren Verstößen nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Bayerischen Versammlungsgesetz, bis das Ganze schließlich gegen 22 Uhr durch die Polizei aufgelöst wird. Weil sie laut Polizei einen Platzverweis nicht befolgt, wird eine Frau kurzzeitig in Gewahrsam genommen.